Handbuch als PDF - StUA

eine Verzichtserklärung des Betreibers auf den Nachtbetrieb der alten WEA bzw. auf
den Nachtbetrieb der WEA, der über eine bestimmte abgeregelte Leistung hinausgeht.
Mit der Verzichtserklärung erlischt der betreffende Teil der Genehmigung, dieser Teil
könnte dann nur über ein neues Genehmigungsverfahren wiedererlangt werden.
WEA-Betreiber A möchte seinen ursprünglich genehmigten WEA-Typ wechseln. Hierzu stellt
er einen Neugenehmigungsantrag. WEA-Betreiber A weiß, dass auch WEA-Betreiber B, der
eine Genehmigung für eine WEA in unmittelbarer Nähe hat, beabsichtigt, seinen WEA-Typ
zu wechseln. WEA-Betreiber A hat deshalb in seinen Schall- und Schattenwurfgutachten
schon auf die Änderung der WEA von B berücksichtigt. Da aber von B noch kein entsprechender
Antrag und damit keine verbindliche Aussage über die neue Planungssituation vorliegt,
kann der Antrag von A zunächst nicht bearbeitet werden. Es kommt zu einer Verzögerung
des Genehmigungsverfahrens für WEA-Betreiber A bis auch B seinen Antrag eingereicht
hat.
Ausschlaggebend für die Entscheidung über den Antrag von WEA-Betreiber A ist die
Sachlage zum Zeitpunkt der Entscheidung über seinen Genehmigungsantrag. Wenn zu
diesem Zeitpunkt kein entsprechender Antrag von WEA-Betreiber B vorliegt, kann A sich
weiterhin in den von ihm vorgelegten Gutachten auf die alte Planungssituation stützen.
Gutachten von A, die sich hingegen auf die neue Planungssituation der WEA B stützen,
können von Seiten der Genehmigungsbehörde tatsächlich erst dann akzeptiert werden,
auch B einen entsprechenden Antrag gestellt hat und damit seine Absicht öffentlich erklärt
hat. Private, unverbindliche Aussagen von B gegenüber A sind nicht ausreichend.
Für eine Konzentrationszone liegen bereits Genehmigungsanträge für WEA vor. Die Antragsunterlagen
sind jedoch unvollständig, nicht ausreichend oder nach aktuellem Stand
nicht genehmigungsfähig. Nun möchte ein weiterer Windmüller WEA beantragen.
Nach der üblichen Praxis muss der Windmüller die zeitlich früher gestellten Anträge als
Vorbelastung berücksichtigen. Dadurch kann Windmüller in der Abwicklung seines Genehmigungsverfahrens
eingeschränkt sein. Soweit die Betriebsweise der Vorbelastungs-
WEA noch nicht eindeutig festgelegt ist, muss der Windmüller sie im Volllastbetrieb ansetzen.
Dies führt unter Umständen dazu, dass seine WEA nicht genehmigungsfähig ist.
Solche Fallkonstellationen zeigen, dass Antragsteller, die ihr Genehmigungsverfahren
nicht zügig und konsequent verfolgen, sondern das Verfahren – z.T. über Monate oder
Jahre - verschleppen, alle nachfolgenden Planungen behindern oder sogar zunichte machen
können. Die Genehmigungsbehörden sollten daher unbedingt von ihrem Recht
Gebrauch machen, fehlende Antragsunterlagen mit angemessen kurzer Fristsetzung
nachzufordern und nach Ablauf dieser Frist den Antrag abzulehnen [§ 20 Abs. 2 Satz 2
9. BImSchV]. Denn durch Ablehnung oder Zurückziehen dieser verschleppten Anträge
gibt es einen klaren aktuellen Stand des Ausbaus der Zone und der Reihenfolge der Anträge.
Die Genehmigungsbehörde kann aber auch andere Kriterien als den zeitlichen
Eingang der Anträge zur Feststellung der Prioritätsreihenfolge heranziehen, wenn dies
sachgerecht ist und auf diese Weise ernsthaft verfolgte Anträge als vorrangig gegenüber
verschleppten Anträgen einstufen (siehe auch Kapitel „Prioritätsprinzip“).
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Staatliches Umweltamt Herten
WINDENERGIE
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