Handbuch als PDF - StUA

ÜBERWACHUNG
Betreiberpflichten und Behördenüberwachung
Grundsätzliches
§ 5 BImSchG legt mit dem Gefahrenabwehrgebot (Abs. 1 Nr. 1) und dem Vorsorgegebot
(Abs. 1 Nr. 2) die Kernpflichten eines Betreibers einer genehmigungsbedürftigen Anlage
fest. Die Einhaltung muss nicht nur im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nachgewiesen
werden, sondern auch über die gesamte Betriebsdauer der Anlage durch den Betreiber sichergestellt
werden. Hierzu gehört insbesondere die Verantwortung dafür, dass die Anlage
genehmigungskonform betrieben wird, die Auflagen eingehalten werden, Störungen unverzüglich
erkannt und behoben werden. Die Forderung der Einhaltung des Standes der Technik
ist eine dynamische Pflicht, d.h. eine Anlage muss ggf. an einen sich fortentwickelnden
Stand der Technik angepasst werden.
Ist eine Einzelperson Betreiber einer WEA, so ist klar, dass diese Person die vollständige
Verantwortung für die Erfüllung der Pflichten des BImSchG und der erteilten Genehmigung
trägt. Um bei Kapital- oder Personengesellschaften (z.B. GmbH oder KG) klare Verantwortlichkeiten
festzulegen, muss der Überwachungsbehörde nach § 52a BImSchG angezeigt
werden, welcher Geschäftsführer die Verantwortung des Betreibers im Sinne des
BImSchG wahrnimmt und wie er dieser Verantwortung nachkommt und die Einhaltung der
Pflichten nach § 5 BImSchG sicherstellt.
Der Betreiber kann sich zwar der technischen Hilfe Dritter bedienen, jedoch verbleibt die
Verantwortung für den Betrieb der Anlage und den damit verbundenen Auswirkungen sowie
für die Einhaltung der Genehmigungsauflagen stets beim Betreiber, da allein er die Entscheidungsbefugnis
über die WEA hat. Der beauftragte Dritte ist immer weisungsgebunden,
und übt seine Verfügung über die WEA nicht in eigener Verantwortung aus und kann damit
keine Betreiberverantwortung übernehmen [Landmann/Rohmer Rn 28 zu § 5 BImSchG, Jarass
Rn 83 zu § 3 BImSchG]. Der Dritte ist somit auch nicht Adressat der Betreiberpflichten
nach § 5 BImSchG, so dass behördliche Maßnahmen nicht gegen den Dritten, sondern stets
gegen den Betreiber der WEA gerichtet werden müssen [Jarass Rn 10 zu § 5 BImSchG]. Die
Grundpflichten des § 5 BImSchG treffen also allein den Betreiber der WEA – und zwar unabhängig
davon, ob er eine spezifische immissionsschutzrechtliche Sachkunde oder technische
Kenntnisse besitzt [Landmann/Rohmer Rn 31 zu § 5 BImSchG].
So kann der Betreiber zwar den Hersteller oder eine Servicefirma z.B. mit der Einstellung
der Schallreduzierung zur Nachtzeit oder dem Einbau eines Schattenabschaltmoduls beauftragen,
jedoch muss er sich vergewissern, dass die erteilten Aufträge ordnungsgemäß
durchgeführt wurden und die Einrichtungen funktionieren. Ebenso muss der Betreiber stets
darüber informiert sein, ob seine WEA innerhalb des genehmigten Zustandes läuft oder ob
es z.B. aktuelle Störungen wie einen Ausfall des Schattenwurfmoduls gibt. Liegt eine solche
Störung vor, hat der Betreiber unverzüglich die Wiederherstellung des genehmigten Zustandes
einzuleiten und ggf. für die Übergangszeit Maßnahmen zur Sicherstellung des Immissionsschutzes
zu ergreifen (vergleiche hierzu auch die Organisationspflichten des
§ 52a BImSchG und dazu [Jarras Rn 7 zu 52a BImSchG]). Die Entscheidungsbefugnis und
Verantwortung in derartigen Situationen kann nicht auf einen Servicedienst oder den Herstel-
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Staatliches Umweltamt Herten
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