Handbuch als PDF - StUA

ÜBERSICHT ÜBER VORSCHRIFTEN, REGELWERKE, ENTSCHEIDUNGEN
WKA-Erlass
Da bei WEA eine Vielzahl von Rechtsbereichen miteinander verknüpft werden muss, ist
erstmals im Jahr 1996 ein gemeinsamer Runderlass der Umwelt-, Bau-, Stadtentwicklungsund
Wirtschaftsministerien veröffentlicht worden, um eine Koordination aller Rechtsbereiche
zu gewährleisten. Durch einheitliche, definierte Kriterien bei Planung und Genehmigung von
WEA sollte ursprünglich die Entwicklung der Windenergie in NRW gefördert werden bei
gleichzeitiger Berücksichtigung des Freiraum-, Landschafts- und Umweltschutzes. Der WEA-
Erlass ist stetig novelliert worden, um den zwischenzeitlich gesammelten Erfahrungen sowie
der technischen und rechtlichen Entwicklung gerecht zu werden. Am 21.10.05 trat der nun
gültige WKA-Erlass der neuen Landesregierung in Kraft, der zwar weiterhin ein Hilfestellung
bei Planung und Zulassung von WEA sein soll, dessen Intention jedoch nicht mehr die Förderung
der Windenergie ist, sondern eine restriktive Steuerung des weiteren Ausbaus von
WEA in NRW [vgl. Ziffern 1 WEA-Erlass und WKA Erlass].
Der WKA-Erlass gibt eine Übersicht über die zu berücksichtigenden Rechtsbereiche. Der
Schwerpunkt liegt dabei auf dem Planungs- und Bauordnungsrecht. Da im Rahmen der Bauleitplanung
rechtlich mehr Freiraum für eine Steuerung von WEA besteht, finden sich in diesem
Teil Auflistungen von bestehenden Möglichkeiten, wie die Gemeinden WEA auf sehr
eng umrissene Konzentrationszonen mit zusätzlichen Begrenzungen wie z.B. maximalen
Höhen und Schalleistungspegeln beschränken können. Hier wird auch das Abstandsmaß
von 1500 m genannt, welches bei größeren Windparks als begründbar in Bezug auf reine
Wohngebiete angesehen wird [Ziffer 1].
Unter Ziffer 5 werden Bewertungsmaßstäbe für die Zulässigkeit von WEA-Vorhaben aufgeführt,
Ziffer 8 ergänzt hierzu eine Zusammenfassung der für WEA zu berücksichtigen Regelungen
aus Spezialgesetzen. Der WKA-Erlass geht aber über eine reine Zusammenstellung
bestehender gesetzlicher Regelungen hinaus, denn er besitzt für einige WEA-spezifische
Fragestellungen eigenen Regelungscharakter. Der Erlass definiert den Begriff „Windfarm“
im Sinne des UVPG über Vorgaben zur Feststellung des räumlichen Zusammenhangs zwischen
einzelnen WEA [Ziffer 4.1.2 Abs. 2] und legt fest, dass bei WEA die Bagatellschwellenklausel
des § 3b Abs. 2 Satz 3 UVPG entfällt [Ziffer 4.1.2 Abs. 4]. Ebenso werden Beurteilungsrichtlinien
für verschiedene Entscheidungen vorgegeben, z.B. für die Vorprüfung
nach § 3c UVPG, die Einstufung einer WEA als raumbedeutsam oder hofzugehörig und die
Bedeutung für das Landschafts- und Stadtbild.
Für den Immissionsschutz schreibt der WKA-Erlass grundlegende Standards für die Beurteilung
des Schallemissionsverhaltens von WEA sowie für die Erstellung von Immissionsprognosen
fest (s. Kapitel Vermessung von WEA und Grundsätze für Immissionsprognosen). Der
Erlass fordert darüber hinaus eine Konformitätsbescheinigung für die Übereinstimmung
der errichteten WEA mit der Spezifikation der beispielhaft vermessenen WEA des gleichen
Typs sowie im Regelfall eine Abnahmemessung [Ziffer 5.1.1 Abs. 8]. Weiterhin wird die
Aufzeichnung von Betriebsdaten gefordert [Ziffer 5.1.1 Abs. 10]. Die zulässige Beschattungsdauer
wird im neuen WKA-Erlass nicht nur für Wohnnutzungen, sondern auch für Arbeitnehmer
in benachbarten Betrieben auf 30 h/a worst case bzw. 8/a real und 30 min/d begrenzt
[Ziffer 5.1.2]. Da die immissionsschutzrechtlichen Anforderungen in den bestehenden
Staatliches Umweltamt Herten
WINDENERGIE
HANDBUCH 78