Handbuch als PDF - StUA

Prioritätsprinzip
Bei konkurrierenden Anträgen stellt sich die Frage, in welcher Reihenfolge die Anträge bearbeitet
werden sollen und welche WEA als vorrangig zu betrachten sind. Dies führt häufig
dazu, dass als nachrangig eingestufte WEA, in ihrem Betrieb durch als vorrangig eingestufte
WEA und der von ihnen ausgehenden Immissionsbelastung eingeschränkt werden müssen.
Bei baurechtlichen Mindestabständen aus Gründen der Standsicherheit kann es sogar dazu
kommen, dass nur eine der konkurrierenden WEA genehmigt werden kann.
Bei der Behandlung von WEA wird in der Verwaltungspraxis meist das Prioritätsprinzip
(„Windhundprinzip“) angewendet, wonach Anträge nach der zeitlichen Reihenfolge ihres
Eingangs bewertet werden. Das Prioritätsprinzip ist jedoch weder im Verfahrensrecht des
BImSchG und des Baurechts, noch im allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht verbindlich
festgelegt. Nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen besteht lediglich ein Willkürverbot bei der
Behandlung von (widerstreitenden) Anträgen. Um dem Willkürverbot Rechnung zu tragen,
kann die zeitliche Reihenfolge des Antragseingangs als ein mögliches Bewertungskriterium
herangezogen werden. Diese Bewertung kann in vielen Fällen sachgerecht sein, jedoch
können in manchen Fällen andere Gründe gewichtiger für die Reihenfolge der Behandlung
sein, als die zeitlichen Aspekte. Beispielsweise könnte ein zwar zeitlich vorher gestellter Antrag,
der jedoch in unzureichender Form vorliegt und lange Zeit nicht vervollständigt wird,
gegenüber zeitlich später gestellten, aber vollständigen Anträgen zurückgestuft werden.
Gleiches gilt, wenn der zeitlich vorher gestellte Antrag aus anderen Gründen als der Konkurrenzsituation
bereits nicht genehmigungsfähig wäre [OVG NRW 10 B 385/02, OVG Niedersachsen
1 L 74/91]. Im Falle einer Änderung eines Antrages im laufenden Verfahren kann
der Umfang und der Anlass der Änderung dafür maßgeblich sein, ob der Antrag auf Grund
dieser Änderung gegenüber zwischenzeitlich gestellten, weiteren Anträgen zurückgestuft
wird oder nicht [OVG Niedersachsen 1 L 74/91].
Um dem Willkürverbot nachzukommen, ist eine einzelfallbezogene, sachgerechte Begründung
erforderlich. Die Entscheidung über die Reihenfolge der Bearbeitung und Beurteilung
der Anträge ist eine Verfahrensentscheidung, die nicht separat angegriffen werden kann,
sondern über den Rechtsbehelf gegen den erteilten Genehmigungs- oder Versagungsbescheid
gerichtlich überprüft werden kann. Bei der Überprüfung gilt, dass die Verletzung der
rein formalen Rechtsposition weniger erheblich ist, sondern der Betroffene darlegen muss,
dass er durch diesen formalen Fehler in seinen materiellen Rechten verletzt wird [OVG NRW
10 B 385/02].
Beteiligung
Nach § 3a UVPG entscheidet die Genehmigungsbehörde auf der Grundlage geeigneter Angaben
zum Vorhaben sowie eigener Informationen ob für das Vorhaben die Durchführung
einer UVP erforderlich ist. Im Rahmen des UVP-Screenings ist daher eine Beteiligung von
Trägern öffentlicher Belange nicht zwingend vorgeschrieben. Es ist jedoch empfehlenswert,
folgende Stellen zu beteiligen:
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Staatliches Umweltamt Herten
WINDENERGIE
HANDBUCH