Handbuch als PDF - StUA

In einer Konzentrationszone sind mehrere WEA genehmigt worden. Die Genehmigungen
wurden durch Widersprüche bzw. Klagen angegriffen. Nun werden von anderen Betreibern
weitere WEA beantragt. Müssen die WEA, die sich im Rechtsstreitverfahren befinden, als
Bestand hinsichtlich der Einstufung nach dem UVPG und der Beurteilung des Immissionsschutzes
berücksichtigt werden? Wie sieht es aus, wenn die ersten WEA einen ablehnenden
Bescheid erhalten haben und die Antragsteller gegen die Ablehnung in Widerspruch gehen?
Müssen auch diese WEA von nachfolgenden Betreibern berücksichtigt werden? Ein Rechtsstreitverfahren
kann mitunter über mehrere Jahre laufen. Der Planungsspielraum für nachfolgende
Antragsteller ist während dieser Zeit stark eingeschränkt.
Die im Rechtsstreit befindlichen WEA müssen weiterhin berücksichtigt werden. Anderenfalls
könnte es zu einem Konflikt mit dem Windhundprinzip und den damit verbundenen
Lärm- und Schattenwurf- „Kontingenten“ kommen. Wenn die Widersprüche gegen die
erteilten Genehmigungen keinen Erfolg haben, gelten die Genehmigungen fort und damit
realisiert sich die von den WEA ausgehende Immissionsbelastung, die für die nachfolgenden
WEA als Vorbelastung gilt. Haben die Widersprüche gegen die Ablehnung der
Genehmigungserteilung Erfolg, muss über die Genehmigungen erneut entschieden werden,
und zwar auf Grundlage der Planungssituation zum Ablehnungszeitpunkt, da die
betroffenen Windmüller nicht wegen einer fehlerhaften Entscheidung der Behörden benachteiligt
werden dürfen.
Geht es um die um Feststellung der Größe der Windfarm und damit um die Einstufung
nach dem Anhang I des UVPG, so sind alle WEA betreiberunabhängig zusammenzuzählen,
auch diejenigen, die sich in Widerspruchs- oder Klageverfahren befinden. Auf
diese Weise ist der aktuelle Antragsteller auf der sicheren Seite, denn wenn im Rahmen
der Rechtsstreitverfahren später einige WEA entfallen, hat er schlimmstenfalls ein „höherrangiges“
Genehmigungsverfahren durchgeführt als notwendig war. Dies ist für die
Rechtmäßigkeit seiner Genehmigung unschädlich.
Ein Betreiber erhielt vor dem 3.8.01 eine Baugenehmigung für eine WEA mit einer Gesamthöhe
unter 50 m. Durch den späteren Zubau von 4 weiteren WEA mit einer Gesamthöhe
über 50 m entstand eine Windfarm mit 5 WEA. Wie stellt sich die Genehmigungslage nach
dem 1.7.05 dar?
Nach § 67 Abs. 9 Satz 2 BImSchG gelten erteilte Genehmigungen für Windfarmen als
BImSchG-Genehmigungen für die einzelnen WEA fort. Demnach entstehen aus dem
bestehenden Windfarm-Bescheid fünf einzelne BImSchG-Genehmigungen für die jeweilige
WEA. Für die erste WEA mit einer Gesamthöhe unter 50 m besteht kein Genehmigungserfordernis
mehr. Damit erlischt gem. § 18 Abs. 2 BImSchG die BImSchG-
Genehmigung. Die nach § 13 BImSchG eingeschlossenen behördlichen Entscheidungen,
insbesondere die Baugenehmigung, bleiben jedoch bestehen, so dass die WEA auf
Basis der eingeschlossenen Baugenehmigung weiterbetrieben werden kann. Auflagen,
die auch die Einhaltung der Voraussetzungen für die Baugenehmigung sicherstellen,
bleiben weiterhin verbindlich. Dies betrifft bei WEA in der Regel die Auflagen hinsichtlich
des Baurechts, des Schallschutzes, des Schattenwurfs, der Landschaftspflege sowie der
Flugsicherheit. Auflagen, die nur bei einer Genehmigung nach § 4 BImSchG zulässig
sind, erlöschen stets mit der BImSchG-Genehmigung. Dies betrifft z.B. Messauflagen
nach § 28 BImSchG oder Vorsorgemaßnahmen nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG [s. hierzu
Ziffer 13.3 VV BImSchG]. Hier bedarf es ggf. eines feststellenden Verwaltungsaktes,
der klarstellt, dass die Genehmigung als Baugenehmigung fortbesteht und welche Nebenbestimmungen
weiterhin gelten. [Friedrich; BVG Urteil vom 24.10.02 7 C 9.02].
Staatliches Umweltamt Herten
WINDENERGIE
HANDBUCH 74