Handbuch als PDF - StUA

„Bescheiderstellung“. Hierzu gehören typischerweise auch die Festlegung von Immissionsrichtwerten,
Schallleistungspegeln und Freiheit von Tonhaltigkeit sowie Betriebsweisen. Die
Eignung von derartigen Bestimmungen einer Genehmigung, den erforderlichen Immissionsschutz
sicherzustellen, wird nicht durch die (theoretische) Möglichkeit in Frage gestellt, dass
die WEA abweichend von der Genehmigung errichtet oder betrieben wird [OVG NRW 10 B
43/02]. Eine Genehmigung berechtigt nur zum genehmigungskonformen Betrieb technisch
einwandfreier WEA [VG Münster 2 K 5597/03 vom 22.6.06]. Verstöße gegen eine Genehmigung
stellen somit nicht die Rechtmäßigkeit eine Genehmigung in Frage, sondern ihnen ist
im Rahmen der behördlichen Überwachung mit Ahndungen und Anordnungen zu begegnen.
Liegen die Genehmigungsvoraussetzungen nicht vor und können sie auch durch Auflagen
nicht sichergestellt werden, ist der Antrag abzulehnen. Aus der Erfahrung mit dem Verlauf
von WEA-Genehmigungsverfahren ist es mitunter notwendig, § 20 Abs. 2 Satz 2 der
9. BImSchV zu beachten, nachdem der Antrag abgelehnt werden soll, wenn der Antragsteller
einer Aufforderung zur Ergänzung der Unterlagen innerhalb einer ihm gesetzten Frist, die
drei Monate nicht überschreiten soll, nicht nachgekommen ist.
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Staatliches Umweltamt Herten
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