Handbuch als PDF - StUA

auf den inhaltlichen Umweltschutzgedanken der UVP anzusehen und haben deshalb in
NRW zu intensiven Diskussionen geführt.
Des Weiteren könnte diese Bagatellschwellenklausel nach Ansicht von Schmidt-Eriksen und
Koch&Siebel-Huffmann eventuell nicht mit der Irland-Entscheidung des EuGH [EuGH Rs. C-
392/96 vom 21.9.99] im Einklang stehen, die klarstellte, dass eine UVP-Pflicht nicht durch
eine Segmentierung von Anlagenkomplexen in einzelne Elemente unterlaufen werden darf
und damit u.a. die Änderung der UVP-RL notwendig machte. Der Ausbau eines größeren
Vorranggebietes durch mehrere 1- oder 2-WEA-Projekte ohne die Durchführung einer UVP
könnte u.U. gegen die UVP-RL verstoßen, da Art. 2 der UVP-RL von den Mitgliedstaaten
fordert sicherzustellen, dass Projekte mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt einer
UVP unterzogen werden [Schmidt-Eriksen].
Die UVP-RL verzichtet für WEA auf Schwellenwerte und sieht für jede einzelne WEA eine
Einzelfallprüfung zur Feststellung der Notwendigkeit einer UVP vor. Die Kumulation mit anderen
Vorhaben wird dabei als inhaltliches Kriterium gem. Anhang III Ziffer 1 der UVP-RL
berücksichtigt, so dass negative Auswirkungen, die sich aus der Kumulation mit anderen
WEA ergeben, die Durchführung einer UVP auslösen können. Erst durch die Einführung von
Schwellenwerten und der Bagatellschwellenklausel im deutschen UVPG entstand die Problematik,
dass Verkettungen einer Vielzahl von kleinen Vorhaben UVP-frei bleiben könnten.
Der WKA-Erlass – und auch schon der vorhergehende WEA-Erlass - versucht diesen nicht
zufriedenstellenden Zustand dadurch zu lösen, dass er grundsätzlich von einem Betreiberbezug
ausgeht und dann faktisch die Bagatellschwellenklausel des § 3b Abs. 2 UVPG übergeht.
Ziffer 4.1.2 Abs. 4 des WKA-Erlasses gibt vor, dass eine UVP bzw. eine UVP-
Vorprüfung auch dann durchgeführt werden muss, wenn mehrere WEA gleichzeitig von mehreren
Trägern verwirklicht werden sollen und sie zusammen die Größenwerte der Anlage 1
des UVPG überschreiten. Dabei nimmt der WKA-Erlass Bezug auf § 3b Abs. 3 UVPG, welcher
dem Wortlaut nach die inhaltliche Berücksichtigung der Umweltauswirkungen von bereits
bestehenden Anlagen im Rahmen einer UVP bzw. UVP-Vorprüfung meint. Der WKA-
Erlass nähert sich damit in seiner Regelungsabsicht der UVP-RL an, die die Kumulation mit
anderen Vorhaben als inhaltliches Kriterium berücksichtigt (s.o.).
Für die Änderung und Erweiterung von Windfarmen, für die als solche bereits eine UVP-
Pflicht besteht, ist § 3e UVPG maßgeblich. Hierzu zählen nicht nur die Änderung von Windfarmen
mit 20 und mehr WEA (Pflicht-UVP gem. Anlage 1 Spalte 1 UVPG), sondern auch
die Änderung von kleineren Windfarmen, für die im ursprünglichen Vorprüfungsverfahren die
Notwendigkeit einer UVP festgestellt wurde [Schmidt-Eriksen, LAI 5-2002]. Erreicht die Änderung
selbst den Schwellenwert von 20 WEA, so ist eine Pflicht-UVP durchzuführen
[§ 3e Abs. 1 Nr. 1 UVPG], bei kleineren Änderungen ist mittels einer allgemeinen Vorprüfung
über die Notwendigkeit einer UVP zu entscheiden, wobei auch alle früheren Änderungen
einbezogen werden, für die (noch) keine UVP durchgeführt worden ist [§ 3e Abs. 1 Nr. 2
UVPG].
Wird eine Windfarm, für die als solche noch keine UVP-Pflicht besteht, erweitert und dabei
erstmals einer der S-, A- oder X-Schwellenwerte der Anlage I des UVPG überschritten, greift
§ 3b Abs. 3 UVPG und eine entsprechende Vorprüfung bzw. Pflicht-UVP ist durchzuführen.
Für die Fallkonstellation, dass eine Windfarm innerhalb derselben Größenspanne der
Schwellenwerte geändert oder erweitert wird, gibt das UVPG keine explizite Regelung vor.
Hierbei erscheint es sinnvoll und praktikabel, den Gedanken des § 3e UVPG auf den
§ 3c UVPG zu übertragen und solange die jeweils entsprechende Vorprüfung für das suk-
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Staatliches Umweltamt Herten
WINDENERGIE
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