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FALLBEISPIELE Genehmigung – BImSchG Für den Bau von WEA müssen i.d.R. neue Wege angelegt werden, die z.T. auch über fremde Grundstücke verlaufen. Ohne diese Wege ist eine Errichtung und Wartung der WEA nicht möglich; sie werden nur für die WEA angelegt. Ebenso müssen für die Stromeinspeisung ins Netz Leitungen verlegt werden, z.T. über Strecken von mehreren Kilometern. Wege und Leitungen sind nicht Teil der genehmigungsbedürftigen Windenergieanlage und auch keine Nebenanlage. Wegebau gehört zur Erschließung von Grundstücken. Der Betriebszweck einer WEA ist die Erzeugung von Strom. Gemäß Punkt I.1.1 (Kraftwerke) der VV 4. BImSchV endet die Stromerzeugung hinter dem Transformator. Leitungen dienen der Stromverteilung und sind somit nicht mehr Bestandteil der Stromerzeugung. Die Trafostationen von WEA werden daher von der BImSchG-Genehmigung erfasst, Stromleitungen und Wege jedoch nicht. Zufahrten und Stromleitungen sind gem. § 65 Abs. 1 Nr. 41a bzw. Nr. 10 BauO NRW baugenehmigungsfrei. Die Verlegung von Leitungen im Außenbereich ist jedoch gem. § 4 Abs.2 Nr. 5 LG NRW ein Eingriff in Natur und Landschaft, für den gem. § 6 Abs. 4 LG NRW eine Genehmigung der Unteren Landschaftsbehörde notwendig ist. Hierbei muss die BImSchG-Genehmigungsbehörde ihre Koordinierungspflicht nach § 10 Abs. 5 BImSchG erfüllen. Für den Betreiber ist es empfehlenswert, die Genehmigungen für Zuwegung und Leitungen parallel zur Genehmigung für die WEA zu beantragen, um zeitlichen Verzögerungen vorzubeugen. Peter Windfang beantragt eine Genehmigung für eine WEA. Gleichzeitig beantragt die Peter Windfang GmbH, deren alleiniger Gesellschafter Peter Windfang ist, eine Baugenehmigung für 2 WEA. In einem anderen Fall betreibt die Windenergie-GmbH bereits 2 WEA an einem Standort. Weitere 2 WEA am gleichen Standort werden durch die Windenergie-Standort- GmbH beantragt, einer 100%igen Tochtergesellschaft der Windenergie-GmbH. In einem dritten Fall betreibt die Windkraft-GmbH bereits 2 WEA, eine dritte WEA wird durch die Windkraft-GmbH & Co KG beantragt. Die Windkraft-GmbH besteht nur aus Klaus Windmüller, Komplementär der KG ist Hans Sturm. Liegt hier eine Betreibereinheit vor? Zur Entscheidung, ob eine Betreibereinheit vorliegt, kann hilfsweise Ziffer 3.2 Abs. 2 der VV 4.BImSchV herangezogen werden: Sofern mehrere Betreiber, d.h. unterschiedliche natürliche oder juristische Personen nicht in einer Gesellschaft zusammengeschlossen sind, bilden ihre Anlagen keine gemeinsame Anlage. Bei einem Abhängigkeitsverhältnis zwischen verschiedenen Personen (z. B. Organschaftsverhältnis) ist jedoch zu prüfen, ob die beherrschende Person nicht als Betreiber (Ausübung des bestimmenden Einflusses) aller Anlagen anzusehen ist. Bei WEA kommt es daher auf die tatsächliche Sachherrschaft über den Betrieb der WEA an. Eine bloße Koordinierung der Planungen verschiedener Betreiber innerhalb einer Konzentrationszone reicht nicht aus, um eine Betreibereinheit zu postulieren. Bei Gesellschaften ist zu beachten, ob und welche Personen einzelvertretungsberechtigt sind. Bei den dargestellten Fällen ist also im ersten Fall von einer Betreibereinheit auszugehen, da Peter Windfang sowohl die Sachherrschaft über die WEA der natürlichen Person als auch – als alleiniger Gesellschafter der GmbH – die alleinige Sachherrschaft über die WEA der GmbH hat. In den beiden anderen Fällen muss anhand der Gesellschaftsstruk- 69 Staatliches Umweltamt Herten WINDENERGIE HANDBUCH
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EINLEITUNG Nach Jahren mit immer ne
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Ein Wechsel des WEA-Typs ist seit d
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einen neuen Betreiber nicht anzeige
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auf den inhaltlichen Umweltschutzge
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Genehmigungsabfolge Unterscheidung
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2.2 Beantragt wird die Genehmigung
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4. Standort und Art der Windenergie
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