Handbuch als PDF - StUA

lediglich der Standort verändert sich. Der Standort einer WEA ist immissionsschutztechnisch
relevant, so dass seine Änderung Auswirkungen auf die Schutzgüter haben kann.
Somit ist das Vorhaben zumindest anzeigepflichtig. Kleine Standortverschiebungen – wie
sie beispielsweise zur Optimierung von baurechtlichen Abstandsflächen oder Zuwegungen
erfolgen – haben keine oder nur offensichtlich geringe nachteiligen Auswirkungen, so
dass hierfür eine Anzeige nach § 15 BImSchG ausreichend ist. Größere Standortverschiebungen
sind jedoch stets für die Prüfung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 erheblich, so dass
eine Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG erforderlich ist. Soll die WEA an einem
völlig anderen Standort errichtet werden, der keinen Bezug mehr zu ursprünglich
genehmigten Standort hat, ist eine Neugenehmigung erforderlich.
Eine Neugenehmigung ist stets dann erforderlich, wenn die Änderung den Charakter der
Gesamtanlage (hier: der einzelnen WEA als Anlage im Sinne des BImSchG) verändert
[Jarass Rn 6 zu § 16 BImSchG]. Eine Änderung einer Anlage kann nur dann gegeben
sein, wenn ein (charakteristischer) Teil der Anlage unverändert bleibt. Bei der Beurteilung
eines Typwechsels muss daher zunächst geprüft werden, ob eine Änderung vorliegt. Erst
der zweite Schritt wäre die Prüfung der Erheblichkeit der Änderung, sprich des Ausmaßes
der Veränderung der Umwelteinwirkungen. Bei einem Typwechsel bleibt kein Teil
der WEA unverändert, so dass der Tatbestand einer Änderung nicht erfüllt ist. Es wird eine
vollständig andere Anlage errichtet, für die somit eine Neugenehmigung erteilt werden
muss. Die Frage, ob der neue WEA-Typ leiser oder lauter als der ursprüngliche WEA-
Typ ist, ist deshalb unerheblich.
Der Zubau weiterer WEA kann seit dem 1.7.05 ebenfalls nur durch ein Neugenehmigungsverfahren
geregelt werden, da jede einzelne WEA eine eigenständige Anlage im
Sinne des BImSchG ist.
Ein WEA-Betreiber hat eine Genehmigung für eine WEA bekommen. Nun zieht er in Erwägung,
einen anderen WEA-Typ am selben Standort zu errichten. Hierfür benötigt er eine
Neugenehmigung (s.o.). In welchem Verhältnis steht die Neugenehmigung zu der ursprünglichen
Genehmigung? Ist eine Verzichtserklärung in Bezug auf die ursprüngliche Genehmigung
erforderlich?
Bei der Beantragung eines anderen WEA-Typs am selben Standort ist klar, dass nur
eine der beiden Alternativen tatsächlich gebaut werden kann. Es ist daher nicht erforderlich,
dass der Betreiber auf die ursprüngliche Genehmigung verzichtet. Bis zur Errichtung
der WEA kann er beide Genehmigungen optional halten, um so noch Auswahlentscheidungen
(z.B. genaue Wirtschaftlichkeitsbetrachtung beider WEA-Typen, Lieferengpässe
der Hersteller usw.) zu treffen. Sobald jedoch einer der beiden WEA-Typen errichtet
wird, erlischt die andere Genehmigung, da nun klar ist, dass diese nicht mehr verwirklicht
werden kann.
Soll bei Änderung des WEA-Typs zwingend verhindert werden, dass der ursprünglich
genehmigte WEA-Typ optional noch gebaut werden darf (z.B. aus Immissionsschutzgründen),
so kann die Behörde bei Erteilung der neuen Genehmigung eine Verzichtserklärung
in Bezug auf die ursprüngliche Genehmigung vom Betreiber verlangen.
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Staatliches Umweltamt Herten
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