Handbuch als PDF - StUA

19.10.2000 21 B 1119/00 UPR 6/2001,
230-231
05.02.2001 7 A 410/01 Internet;
BauR 2001,
1088;
BRS 64 Nr.155
12.06.2001 10 A 97/99 BauR 12/2001,
1881-1884
30.11.2001 7 A 4857/00 BauR 2002,
886 – 895
Umdruck
26.04.2002 10 B 43/02 GewArch 2002,
382 - 384
GewArch 2003,
13f.;
BauR 2003,
1507,
Juris
13.05.2002 10 B 671/02 Umdruck;
BauR 2003,
1514;
NVwZ 2002,
1131
17.05.2002 7 B 665/02 Natur u. Recht
11/2002, 693-
695;
BauR 2003,
1510;
NVwZ 2002,
1133
01.07.2002 10 B 788/02
Beschwerde zu
2 L 1491/01
Münster
Konkurrenz von Emittenten um Lärmkontingent
(Gewerbebetriebe allgemein)
Zulassung zur Berufung gegen Urteil 4 K 3924/99
VG Arnsberg wird zurückgewiesen; § 72 I BauO
NRW, vollständige, geeignete Gutachten müssen
vorgelegt und ggf. auf Planungsänderung angepasst
werden, sonst soll Bauantrag abgelehnt
werden
§ 35 BauGB, privilegierte WEA im Außenbereich
unzulässig, da Beeinträchtigung der Landschaft
als öffentl. Belang entgegensteht
Restriktive Steuerung von WEA-Standorten durch
Ausweisung einer Vorrangzone, Abstände bei
Planung
§ 80 (5) erfolglos, 355 m Abstand, 1 WEA, Ausmaß
Lärmschutz, Anwendung TA Lärm; §§ 5 und
22 BImSchG verlangen Ausschluss des Risikos
schädlicher Umwelteinwirkungen nur mit hinreichender,
dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
entsprechender Wahrscheinlichkeit; Eignung der
Regelungen der Baugenehmigung zur Sicherstelllung
des Immissionsschutzes nicht durch die theoretische
Möglichkeit in Frage gestellt, dass WEA
abweichend von Baugenehmigung errichtet oder
betrieben wird
§ 80 (5) erfolglos, Auslegung § 67 II BImSchG
(Abschluss von Verträgen reicht für Annahme
Baubeginn), Abstand 750m im Außenbereich;
OVG handelt alle Problembereiche ab
keine 3fach Vermessung notwendig; ob Sicherheitszuschläge
ausreichend sind, ist unerheblich,
wenn durch geeignete Auflage (hier: Begrenzung
des Schallleistungspegels) Einhaltung des Immissionsschutzes
gewährleistet ist, Risiko eventueller
Abweichungen der WEA von Referenzanlage liegt
dann bei Betreiber;
Beeinträchtigung von Pferdgestüt: Gebot der gegenseitigen
Rücksichtnahme zweier im Außenbereich
privilegierter Anlagen muss im Einzelfall
abgewogen werden; diese WEA ist nicht rücksichtslos
gegenüber Pferdegestüt
Justizportal NRW Windfarm wurde mit Übergangsregelung baugenehmigt;
Zuständigkeitsregelungen, verfahrensrechtliche
Bestimmungen des § 19 BImSchG und
UVPG haben keinen drittschützenden Charakter;
GG schützt nicht vor Änderung der Umgebung
und Notwendigkeit der Anpassung daran (Radiound
Mobilfunkempfang)
Staatliches Umweltamt Herten
WINDENERGIE
HANDBUCH 84