Handbuch als PDF - StUA

sowohl an genehmigungsbedürftigen als auch an nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen
durchgeführt werden können. Hierbei muss der Betreiber jedoch nur dann die Kosten tragen,
wenn die Messungen ergeben, dass Auflagen oder Anordnungen nicht eingehalten wurden
oder notwendig sind [§ 52 Abs. 4 Satz 3 BImSchG, Jarass Rn 28 zu § 52 BImSchG, Feldhaus
Rn 99,100 zu § 52 BImSchG].
Die Beurteilung der Schallimmissionen richtet sich nach der TA Lärm. Anhang A.3 der TA
Lärm legt Grundsätze zur Ermittlung der Geräuschimmissionen fest. Bei Überwachungsmessungen
muss im Gegensatz zu Abnahmemessungen ein Messabschlag von 3 dB(A)
berücksichtigt werden [Ziffer 6.9 TA Lärm]. Diese Unterscheidung ist nicht als messtechnische
Vorschrift im Sinne einer Beachtung von eventuellen Messunsicherheiten anzusehen
(da die Messunsicherheit deutlich geringer als 3 dB(A) ist), sondern beruht auf der Beweislastverteilung:
Diese liegt bei dem Nachweis, ob eine neu errichtete Anlage die Immissionsoder
Emissionswerte des Genehmigungsbescheides einhält, beim Betreiber, bei der Frage,
ob für eine bereits längere Zeit betriebene Anlage nachträgliche Anordnungen zum Immissionsschutz
getroffen werden müssen, bei der Behörde [LAI 10-2001, Hansmann]. Die Annahme
eines Messabschlages bei der Abnahmemessung würde eine faktische Erhöhung
des Immissionsrichtwertes um 3 dB(A) bedeuten und kann daher nicht den Zielen des
BImSchG und der TA Lärm entsprechen. Bei der Entscheidung, ob eine nachträgliche Anordnung
getroffen werden soll, sind die Ziffern 5.1 und 5.2 TA Lärm zu beachten. Tragen
mehrere WEA unterschiedlicher Betreiber relevant zu einer Überschreitung der Immissionswerte
bei, hat die Behörde ein Auswahlermessen, wen sie zu welchen Lärmminderungsmaßnahmen
heranzieht, bei dem die Kriterien der Ziffer 5.3 TA Lärm zu berücksichtigen
sind.
Nachträgliche Anordnungen ermöglichen es, auch nach Erteilung der Genehmigung weitere
Anforderungen an den Betrieb der Anlage zu stellen, wenn dies zur Einhaltung des
Schutzzieles des BImSchG, insbesondere zur Abwehr von schädlichen Umwelteinwirkungen
erforderlich ist. Nachträgliche Anordnungen können einerseits konkret bestimmte Maßnahmen
sein wie z.B. die (weitergehende) nächtliche Abregelung von WEA oder der Einbau
eines verbesserten Schattenwurfmoduls sein, aber andererseits auch Untersuchungsmaßnahmen
in komplexen Fällen wie z.B. die Erstellung eines Schallminderungskonzeptes mit
Ursachenerforschung und Erarbeitung von Lösungsansätzen. Ebenso können organisatorische
Maßnahmen angeordnet werden, wenn z.B. durch mangelhafte Organisation oder
fehlende Alarmmeldungen z.B. der Ausfall eines Abschaltmoduls nicht erkannt wird und somit
kein ausreichender Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen gewährleistet ist (sieh
auch oben Betreiberverantwortung und Organisationspflichten). Nachträgliche Anordnungen
können bei genehmigungsbedürftigen Anlagen auf § 17 BImSchG, bei nicht genehmigungsbedürftigen
Anlagen auf § 24 BImSchG gestützt werden.
Ahndung von Verstößen und Durchsetzung von Maßnahmen
Verstöße gegen die erteilte Genehmigung oder gesetzliche Betreiberpflichten können gem.
§ 62 BImSchG als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet werden. Schwerwiegende
Verstöße (z.B. Betrieb ohne Genehmigung oder nicht Einhalten einer Bedingung)
können u.U. eine Straftat darstellen [§§324ff StGB].
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Staatliches Umweltamt Herten
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