Handbuch als PDF - StUA

14.09.2005 8 B 96/05 Justizportal NRW bei Baugenehmigungen für WEA, die vor dem
1.7.05 erteilt wurden, bleibt die sofortige Vollziehbarkeit
bei Drittwidersprüchen gem. § 212a Abs. 1
BauGB erhalten, auch wenn diese Baugenehmigungen
nun als BImSchG-Genehmigungen fortgelten
– dies ergibt sich im Wesentlichen aus dem
Vertrauensschutz des Betreibers; Klagegegner bei
Anfechtung durch Dritte ist weiterhin die Baugenehmigungsbehörde,
es besteht auch kein Anlass,
die Immissionsschutzbehörde beizuladen; der
Verbleib der Zuständigkeit bezieht sich nur auf die
Anfechtung der Baugenehmigung, nicht jedoch
auf Überwachungs- und Vollstreckungsmaßnahmen;
Klageführerin ist Gemeinde, die sich durch
Bau der WEA in ihrer kommunalen Planungshoheit
verletzt sieht, ihr Antrag auf Widerherstellung
der aufschiebenden Wirkung bliebt ohne Erfolg
15.09.2005 8 B 417/05 erklärter Verzicht des Betreibers auf Errichtung
von 2 von 4 genehmigten WEA führt zum Erlöschen
der Genehmigung für diese 2 WEA;
Rechtsschutzinteresse des Nachbarn in Bezug auf
diese 2 WEA ist somit nicht mehr gegeben; bei
deutlicher Unterschreitung des Richtwertes besteht
kein Anlass zu weiterer Aufklärung einer
eventuellen Tonhaltigkeit
15.09.2005 8 B 1074/05 Justizportal NRW Beschwerde gegen Gerichtsbeschluss muss sich
mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen
und darlegen, warum der Beschluss zu
ändern ist; wissenschaftliche Fachdiskussionen
begründen keine Änderung der Umstände im Sinne
des § 80(7) VwGO; Dritte haben im Rahmen
ihrer Klage gegen eine Genehmigung keinen Anspruch
auf Überprüfung der Umweltbelange, d.h.
kein Recht auf Beachtung der allein im öffentlichen
Interesse stehenden Belange
11.10.2005 8 B 110/05 Justizportal NRW die Frage ob Verfahrensvorschriften zur Öffentlichkeitsbeteiligung
drittschützend sind, ist für das
Eilverfahren nach § 80 (5) unerheblich und bleibt
dem Hauptsacheverfahren überlassen; ein nach
„Probst & Donner“ berechneter Sicherheitszuschlag
in Höhe von 1,5 dB(A) liegt nicht offentsichtlich
auf der sicheren Seite, dazu wären detaillierte
Erklärungen und Belege im Schallgutachten
erforderlich; aufschiebende Wirkung für Nachtbetrieb
einer WEA des Windparks wurde deshalb
angeordnet
13.10.2005 8 B 823/05 Justizportal NRW Zweifel über das Auftreten einer pegelerhöhenden
Reflexion konnten nicht ausreichend ausgeräumt
werden, daher wurde aufschiebende Wirkung für
Nachtbetrieb angeordnet
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Staatliches Umweltamt Herten
WINDENERGIE
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