Handbuch als PDF - StUA

Ein Wechsel des WEA-Typs ist seit dem 1.7.05 als Neugenehmigung einzustufen. Bei einem
Typwechsel bleibt kein Teil der WEA unverändert, so dass der Tatbestand einer Änderung
nicht erfüllt ist. Es wird eine vollständig andere Anlage errichtet, für die somit eine Neugenehmigung
erteilt werden muss (siehe hierzu auch das Kapitel „Fallbeispiele“).
Vorbescheid
In der Vergangenheit wurden häufig baurechtliche Vorbescheide für einzelne WEA beantragt,
um die grundsätzliche Genehmigungsfähigkeit der WEA zu klären. Da nach der
Rechtsänderung vom 1.7.05 auch Einzel-WEA mit einer Gesamthöhe vom mehr als 50 m
der BImSchG-Genehmigungspflicht unterliegen, können für diese WEA keine baurechtlichen
Vorbescheide mehr erteilt werden; dies gilt auch, wenn allein baurechtliche Fragestellungen
Gegenstand des Vorbescheides sein sollen [BVerwG 4 C 9.03 vom 30.6.04].
Im Immissionsschutzrecht besteht nach § 9 BImSchG die Möglichkeit, im Rahmen eines
Vorbescheides über einzelne Genehmigungsvoraussetzungen und den Standort der
Anlage zu entscheiden. Den Umfang der Fragestellung bestimmt der Antragsteller [Ziffer 6.1
VV BImSchG, Landmann/Rohmer Rnd 29 zu § 9 BImSchG]. Die Formulierung und die Zielsetzung
des § 9 BImSchG beschränkt den Gegenstand des Vorbescheides auf einzelne Genehmigungsvoraussetzungen,
so dass es nicht möglich ist, einen Vorbescheid über alle
(oder eine Vielzahl von) Genehmigungsvoraussetzungen zu erteilen. Die Zielsetzung eines
Vorbescheides ist die Stufung des Genehmigungsverfahrens und dient dem Schutz des Antragstellers,
ggf. erforderliche kostenintensive Planungsschritte für die Vollgenehmigung erst
nach Rechtssicherheit über kritische Genehmigungsvoraussetzungen tätigen zu müssen. Für
einen Vorbescheid über alle Genehmigungsvoraussetzungen fehlt es somit am geforderten
berechtigten Interesse des Antragsstellers an der Erteilung eines Vorbescheides, da er in
diesem Fall direkt einen Antrag auf Vollgenehmigung stellen kann [vgl. Landmann/Rohmer
Rn 17-23 zu § 9 BImSchG]. Ein berechtigtes Interesse an einem Vorbescheid liegt bei WEA
z.B. dann vor, wenn über die planungsrechtliche Zulässigkeit eines Standortes außerhalb
von Konzentrationszonen entschieden werden soll.
Die vom Antragsteller benannten einzelnen Genehmigungsvoraussetzungen werden vollständig
und abschließend geprüft. Die Entscheidung hierüber entfaltet für die Behörde Bindungswirkung
im folgenden Vollgenehmigungsverfahren [Ziffer 6.1 VV BImSchG]. Alle aus
dem konkreten Umfang des Vorbescheides ausgeschlossenen Genehmigungsvoraussetzungen
unterliegen im Vorbescheidverfahren lediglich der mit geringerer Prüftiefe durchzuführenden
überschlägigen ausreichenden Gesamtbeurteilung, bei der überprüft wird, ob
dem Vorhaben keine von vornherein unüberwindlichen Hindernisse entgegenstehen und
somit die grundsätzliche Genehmigungsfähigkeit vorläufig bejaht werden kann [Ziffer 6.2 VV
BImSchG, Landmann/Rohmer Rn 41 zu § 9 BImSchG].
Änderung von WEA
Die Änderungen der Betriebsweise (z.B. Nachtbetrieb, Verminderung der Schallreduzierung)
bedürfen einer Änderungsgenehmigung, da eine Erhöhung der Leistung oder eine
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Staatliches Umweltamt Herten
WINDENERGIE
HANDBUCH