Handbuch als PDF - StUA

Raumbedeutsamkeit eines Vorhabens sollte eine Stellungnahme des Dez. 62 (Landesplanung)
der Bezirksregierung eingeholt werden. Ebenso findet die Ausschlusswirkung keine
Anwendung, wenn die WEA einer oder mehreren im Außenbereich privilegierten sonstigen
Anlagen (z.B. landwirtschaftliche oder gartenbauliche Betriebe) zugeordnet ist. Die Kriterien
für die Beurteilung der Zuordnung sind insbesondere das Maß der Nutzung der erzeugten
Energie durch die Hauptanlage sowie die räumliche Nähe zu ihr [Ziffern 5.2.1.1 und 5.2.2.1
WKA-Erlass].
Bauordnungsrecht
WEA sind bauliche Anlagen, die gem. § 63 Abs. 1 BauO NRW einer Baugenehmigung bedürfen.
Nach § 35 Abs. 5 Satz 2 BauGB ist für bauliche Anlagen im Außenbereich eine
Rückbauverpflichtung erforderlich, die durch Baulast oder in anderer Weise (z.B. Sicherheitsleistung
in Form einer Bankbürgschaft) gesichert ist. Der WKA-Erlass legt die Höhe der
Sicherheitsleistung auf 6,5% der Investitionskosten fest, eröffnet aber die Möglichkeit, eine
andere Höhe der Rückbaukosten im Einzelfall nachzuweisen [Ziffer 5.2.3 WKA-Erlass]. Aus
§ 35 Abs. 5 Satz 2 BauGB lässt sich nicht explizit entnehmen, ob eine Rangfolge in der Wahl
zwischen Baulast und Sicherheitsleistung in anderer Form besteht. Bevorzugt die Behörde
die Sicherheitsleistung in Form einer Bankbürgschaft, so sollte sie im Einzelfall begründen
können, warum eine Baulast, die das mildere Mittel für den Antragsteller ist, keine ausreichende
Sicherheit bietet, z.B. durch den Vergleich des geringen Wertes des Grundstücks im
Verhältnis zu den hohen Rückbaukosten der geplanten WEA. Keinesfalls ist das Verlangen
von Baulast und Sicherheitsleistung in anderer Form durch den § 35 Abs. 5 Satz 2 BauGB
gedeckt.
Für die Errichtung von WEA sind Bauvorlagen gem. BauPrüfVO erforderlich. Bei WEA werden
i.d.R. standardisierte Bauzeichnungen des jeweiligen WEA-Typs verwendet. Der Standsicherheitsnachweis
gem. § 8 BauPrüfVO wird bei WEA meist in Form einer Typenprüfung
gem. § 29 BauPrüfVO für die Statik des Fundamentes und des Turmes sowie durch ein
Baugrundgutachten zum Nachweis der Tragfähigkeit des Grundes geführt. Da Turbulenzen
im Nachlauf einer WEA die Standsicherheit benachbarter WEA beeinträchtigen können,
werden Mindestabstände zwischen WEA erforderlich. Sofern diese Mindestabstände unterschritten
sind, ist gem. Anlage 2.7/10 der Liste der technischen Baubestimmungen [LtB] eine
gutachterliche Stellungnahme zur Standsicherheit vorzulegen.
Aus der Typenprüfung von WEA ergeben sich regelmäßige Prüf- und Wartungspflichten.
Nach § 3 Abs. 1 BauO NRW sind bauliche Anlagen so zu errichten und zu betreiben, dass
die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben und Gesundheit nicht gefährdet
wird. Von WEA können solche allgemeinen Gefahren in Form von Eiswurf ausgehen. Bei
WEA sind deshalb Maßnahmen gegen Eiswurf erforderlich [vgl. Ziffer 5.3.3 WKA-Erlass]. In
nicht besonders eiswurfgefährdeten Gebieten reicht das Einhalten eines Mindestabstandes
von 1,5 x (Rotordurchmesser + Nabenhöhe) zu Verkehrswegen und Gebäuden aus. Werden
diese Abstände unterschritten, ist die WEA mit technischen Einrichtungen auszurüsten,
durch die entweder die WEA bei Eisansatz stillgesetzt wird oder durch die der Eisansatz verhindert
wird. Die Funktionssicherheit dieser Einrichtungen ist durch eine gutachterliche Stellungnahme
nachzuweisen [LtB, Ziffer 5.3.3.2 WKA-Erlass]. Der WKA-Erlass fordert, dass
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Staatliches Umweltamt Herten
WINDENERGIE
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