Handbuch als PDF - StUA

04.08.2003 10 B 700/03
Beschwerde zu
9 L 1484/03
VG Minden
Justizportal NRW 80 (5)-Antrag erfolgreich: Lärmimmissonsprognose
weist nicht ausreichend sicher nach, dass TA
Lärm Richtwerte eingehalten werden, da Schalleistungspegel
der Vestas V80 (Vorbelastung)
zweifelhaft und Tonhaltigkeitsbegrenzung der
Enercon E66 nicht klar geregelt; Nachbar hat Anspruch
auf Einhaltung der Richtwerte ab Inbetriebnahme
der WEA; Betreiber ist in der Nachweispflicht
der Einhaltung der Richtwerte, daher
rechtfertigt mangelhaftes Lärmgutachten Interessensabwägung
zu seinen Ungunsten
07.01.2004 22 B 1288/03 Justizportal NRW verfahrensrechtliche Rechtswidrigkeit führt nicht
unmittelbar zur Aufhebung der Genehmigung auf
Grund einer Nachbarklage; verfahrensrechtliche
Regelungen des § 10 BImSchG haben drittschützenden
Charakter, Nachbar ist damit zwar klagebefugt,
muss aber nachweisen, dass er in materiellen
Rechten verletzt ist; UVP vermittelt nichts
für individuelle Rechtsposition des Nachbarn
19.03.2004 10 B 2690/03
Beschwerde zu
2 L 1909/03
VG Münster
13.04.2004 10 B 2429/03
Beschwerde zu
2 L 1381/03
VG Münster
28.04.2004 21 B 573/03
Beschwerde zu
7 L 1948/02
VG Münster
Justizportal NRW 80 (5)-Antrag erfolgreich: Festlegung des max.
zulässigen Schallleistungspegels allein reicht nicht
aus, es muss erkennbar sein, dass dieser Wert
auch tatsächlich im Anlagenbetrieb erreichbar ist;
technische Besonderheiten der WEA und Weiterentwicklung
von Methoden über Richtlinien hinaus
müssen berücksichtigt werden; bei stallgesteuerten
Anlagen muss Vermessung bis zu der
Windgeschwindigkeit, bei der der lauteste Zustand
erreicht wird, erfolgen – auch über Nennleistung
und 10 m/s Wind hinaus; spezifische Geräuschcharakteristik
von stall-Anlagen (abreißen des
Luftstroms) muss berücksichtigt werden
Justizportal NRW Messergebnisse (deutlich über dem Richtwert)
einer Messstation der Behörde, die vor Ort durch
Beschwerdeführer ausgelöst wird, bieten keine
ausreichende Grundlage für einen Widerruf der
Nachtbetriebsgenehmigung, da Verstoß gegen
§ 20 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW (Mitwirkung des
Beschwerdeführers) und keine ausreichende Manipulationssicherheit
der Messstation gegeben
80(5)-Antrag erfolgreich: WEA in mehreren hundert
Meter Abstand zu weiteren WEA in der Vorrangzone
steht in räumlichem Zusammenhang mit
diesen WEA (Windfarmbegriff erfüllt); spezifisches
Emissionsverhalten von stall-gesteuerten Anlagen
muss in Lärmgutachten berücksichtigt werden; im
Außenbereich sind Mischgebietswerte der TA
Lärm zumutbar; Lärmimmissionsprognose ist nur
dann ausreichend, wenn sie auf durch Vermessung
baugleicher WEA gesicherten Ausgangsdaten
basiert; bei stall-gesteuerten Anlagen muss
Vermessung bis zu der Windgeschwindigkeit, bei
der der lauteste Zustand erreicht wird, erfolgen –
auch über Nennleistung und 10 m/s Wind hinaus
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Staatliches Umweltamt Herten
WINDENERGIE
HANDBUCH