Handbuch als PDF - StUA

Genehmigung - UVPG
Fallbeispiele zur Einstufung von Vorhaben und Änderungen in die §§ 3b - 3e UVPG finden
sich in [LAI 5-2002].
TA Lärm
Ein Windmüller möchte seine WEA-Gruppe um eine WEA erweitern. Sind seine bereits bestehenden
WEA als Vorbelastung im Sinne der TA Lärm zu bewerten oder ist die gesamte
WEA-Gruppe (=bestehende WEA + neue WEA) als Zusatzbelastung zu betrachten?
Nach Nummer 2.4 Absatz 2 der TA Lärm ist die Zusatzbelastung der Immissionsbeitrag
der zu beurteilenden Anlage. Dabei ist der Anlagenbegriff der TA Lärm gleich dem Anlagenbegriff
des § 3 Abs. 5 BImSchG [TAL MURL]. Nach der Änderung der 4. BImSchV
vom 1.7.05 ist jede einzelne WEA als Anlage im Sinne des BImSchG und damit im Sinne
der TA Lärm zu sehen. Die Zusatzbelastung umfasst daher im hier geschilderten Fall
nur die neue WEA. Jarass stellt klar, dass Antragsgegenstand zwar nur die geänderte
bzw. neue Anlage (hier WEA) ist, aber für die Beurteilung der Immissionen ihrem
Rechtscharakter entsprechend die gesamte Immissionsbelastung einzubeziehen ist [Jarass
Rn 19, 20 zu § 16 BImSchG].
Demnach muss selbstverständlich in der Schallprognose die Gesamtbelastung aller im
gebiet befindlicher WEA (=die neue WEA des Windmüllers + die bestehende WEA-
Gruppe des Windmüllers + weitere WEA anderer Betreiber) berechnet werden. Liegt diese
unterhalb des Immissionsrichtwertes, ist die Unterscheidung in Vor- und Zusatzbelastung
unerheblich. Nur in dem Fall, dass die Gesamtimmission den Richtwert übersteigt,
ist die Unterscheidung in Vor- und Zusatzbelastung von Bedeutung, da sich nun die Frage
stellt, ob die Irrelevanzkriterien nach Ziffer 3.2.1 Abs. 2 und 3 TA Lärm eine Genehmigung
rechtfertigen. Die Regelungsabsicht der Ziffer 3.2.1 Abs. 2 und 3 TA Lärm besteht
darin, dass einem neu hinzukommenden Betreiber, die Genehmigung für seine
„leise“ Anlage nicht versagt werden soll, wenn andere „laute“ Anlagen den Richtwert bereits
ausschöpfen (oder sogar überschreiten), da der neue Anlagenbetreiber für die bestehende
hohe Lärmvorbelastung nicht verantwortlich ist und keinen Einfluss auf sie hat.
Wird jedoch die Vorbelastung durch bestehende Anlagen desselben Betreibers bedingt,
trägt er auch die Verantwortung für die Vorbelastung. Ein Betreiber könnte sich somit
gegenüber einer lauten Vorbelastung, auf die er selbst Einfluss hat, als irrelevant erklären
und somit nicht nur die laute Vorbelastung behalten dürfen, sondern diese sogar
noch (ggf. sogar mehrmals) über den Richtwert hinaus erhöhen. Er könnte somit für sich
eine Erhöhung des Richtwertes herausholen allein durch die Strategie, sich Anlagen
zeitlich nacheinander statt gleichzeitig genehmigen zu lassen. Dies indiziert, dass dies
nicht die „Regelfallkonstellation“ sein kann, für die die Ziffer 3.2.1 Abs. 2 und 3 TA Lärm
gedacht war, so dass man in diesem Fall eine Sonderfallprüfung nach Ziffer 3.2.2 TA
Lärm durchführen sollte. Die Regelungsabsicht der Ziffer 3.2.1 TA Lärm wird ebenfalls
dadurch klar, indem man die Absätze dieser Ziffer in ihrer Gesamtheit betrachtet. Dabei
erkennt man, dass Ziffer 3.2.1 Abs. 4 TA Lärm genau auf den Fall zugeschnitten ist,
dass die (hohe) Lärmvorbelastung durch Anlagen desselben Betreibers verursacht wird.
Der Abs. 4 sieht für diesen Fall vor, dass der Betreiber Lärmminderungsmaßnahmen an
seinen bestehenden Anlagen durchführen soll, um die Einhaltung der Lärmrichtwerte
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Staatliches Umweltamt Herten
WINDENERGIE
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