Handbuch als PDF - StUA

20.10.2005 8 B 158/05 Justizportal NRW Eilverfahren nach § 80 (5); die Frage einer eventuellen
erdrückenden Wirkung ist für das Eilverfahren
unerheblich, da im Zuge des einstweiligen
Rechtsschutzes nicht die Beseitigung der bereits
errichteten WEA erreicht werden kann; bei schallreduzierter
Betriebsweise ist der Ansatz des
Schallleistungspegels bei 95% der reduzierten
Leistung nicht zu beanstanden; Tonhaltigkeitsbewertung
für ein Wohnhaus, dass in ca. 280 m
Entfernung zur WEA und damit im Nahbereich
liegt; nicht jede noch so geringe Tonhaltigkeit
rechtfertigt die Vergabe eine Zuschlags von 3 dB,
sondern es ist erforderlich, dass eine wahrnehmbare
Auffälligkeit und Lästigkeit gegeben ist; die
Abrundung des prognostizierten Beurteilungspegels
von 45,2 auf 45 dB(A) stellt die Sicherheit der
Prognose in Frage und führt als einziger Grund
zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung für
den Nachtbetrieb einer WEA
17.03.2006 8 B 1920/05 für die Verlängerung (und Weiterführung) von vor
dem 1.7.05 erteilte Bauvorbescheide ist gem. § 67
Abs. 4 BImSchG seit diesem Datum die
BImSchG-Genehmigungsbehörde zuständig; die
Geltungsdauer eines Vorbescheides und eines
Bauantrages wird unterbrochen, wenn der Bauherr
durch einen hoheitlichen Eingriff (hier: Rücknahme
und spätere Aufhegung der Rücknahme
des Vorbescheides) an der Ausnutzung gehindert
wird – die Geltungsdauer verlängert sich mindestens
um den Zeitraum der Hemmung; dies begründet
sich damit, dass dem Bauherrn nicht die
Ausnutzung eines (Vor-)Bescheides zugemutet
werden kann, wenn er durch laufende Widerspruchs-
oder Gerichtsverfahren damit rechnen
muss, dass die ihn begünstigende Wirkung des
Bescheides wieder entfällt
09.08.2006 8 A 3726/05 Justizportal NRW eine starre Abstandsregelung für die Beurteilung
der erdrückenden Wirkung (wie bisher >300m)
wird den variierenden Dimensionen von WEA
nicht gerecht; grober Orientierungsmaßstab soll
die Gesamthöhe (GH) sein; bei Abständen
< 2xGH ist überwiegend mit erdrückender Wirkung
zu rechnen, bei Abständen > 3xGH überwiegend
keine erdrückende Wirkung; es ist trotz dieser
Formel stets eine Einzelfallbewertung unter
Einbeziehung aller relevanten Faktoren (z.B. Topografie,
Lage und Gestaltung des Wohnhauses,
Hauptwindrichtung, bereits bestehende WEA)
durchzuführen
Staatliches Umweltamt Herten
WINDENERGIE
HANDBUCH 90