Handbuch als PDF - StUA

Bundesverwaltungsgericht
Datum Aktenzeichen Fundstelle Inhalt
18.03.1983 4 C 18.81 NJW 1983-2713
GewArch 2003, 8ff.
WEA als Nebenanlagen iSd § 14 BauNVO,
WEA im Geltungsbereich von BP für Baugebiete
nach §§ 2-10 BauNVO
16.12.1988 4 NB 1.88 BRS Bd. 48, Nr. 43 Ausrichtung Gemeindeplanung auf vorbeugenden
Immissionsschutz
02.02.2000 4 S 104.99 BRS, Bd. 63, Nr. 111 Vereinbarkeit WEA mit Naturschutz und
Landschaftspflege
15.10.2001 4 B 69.01 BauR 2002, 1052 Drehbewegung Rotorblätter bei Wertung
Verunstaltung Landschaftsbild mit zu betrachten
13.12.2001 4 C 3.01 UPR 2002,
194 – 196
Eigenständiger Charakter bauplanungs- und
naturschutzrechtl. Zulassungsvorauss. im
Außenbereich; volle gerichtliche Kontrolle
02.08.2002 4 B 36.02 Juris Privilegierung von WEA im Außenbereich ist
mit Steuerungsmöglichkeit durch Regionalpläne
verbunden; Raumbedeutsamkeit einer
WEA nicht pauschal z.B. an der Höhe zu
beurteilen, sondern Einzelfallwürdigung
19.09.2002 4 C 10.01 BauR 2003, 223,
NVwZ 2003, 214
17.12.2002 4 C 15.01 BauR 6/2003, 828-837;
NVwZ 2003, 733 ff.
13.03.2003 4 C 4.02 NVwZ 2003,
738 ff.
30.6.2004 4 C 9.03 http://www.bverwg.de/
media/archive/2154.pdf
Verpflichtung zur Erteilung eines Bauvorbescheides
nach zwischenzeitlicher Änderung
des F-Planes mit Ausschlußwirkung
Zulässigkeit der Beschränkung der Nutzung
durch WEA auf Konzentrationszonen (Ausschlusswirkung)
Ausschlusswirkung von Festlegungen im
Regionalplan, Ausschlusswirkung ist mit Art.
14 Abs. 1 GG vereinbar, WEA-Nutzung kann
in gesamtem Außenbereich einer Gemeinde
ausgeschlossen werden
unabhängig von der Zahl der Betreiber liegt
eine genehmigungsbedürftige Windfarm
immer vor, wenn 3 oder mehr WEA in räumlichen
Zusammenhang stehen, Zusammenhangskriterium
ist die Überschneidung ihrer
Einwirkungsbereiche (der nach UVP-Recht
zu betrachtenden Umweltbelange)
21.10.2004 4 C 3.04 auch „Altanträge“ aus dem Jahr 1998 sind
nach der neuen Rechtslage zu beurteilen,
d.h. im Zusammenhang mit einer betreiberunabhängigen
Windfarm kann für sie keine
Baugenehmigung mehr erteilt werden; Festlegung
von Baugrenzen im B-Plan; Fläche,
die vom Rotor überstrichen wird gilt nicht als
Grundfläche der Anlage; Festsetzungen für
die Rotorfläche im B-Plan sind unwirksam
91
Staatliches Umweltamt Herten
WINDENERGIE
HANDBUCH