Handbuch als PDF - StUA

Ein WEA-Betreiber beantragt eine WEA mit Tag- und Nachtbetrieb. Im Genehmigungsverfahren
ergibt die schalltechnische Beurteilung, dass für die WEA ein Nachtbetrieb nicht genehmigt
werden kann.
In diesem Fall kann als Bedingung oder Auflage in der Genehmigung festgelegt werden,
dass die WEA zur Nachtzeit nicht betrieben werden darf. Da die Nachtabschaltung notwendig
ist, um die Genehmigungsvoraussetzungen nach § 6 BImSchG zu erfüllen. Eine
entsprechende Auflage ist bestimmt genug, erfüllbar und geeignet, um den Zweck der
Einhaltung der TA Lärm-Richtwerte zu erfüllen. Kann die Einhaltung jedoch auch durch
einen schallreduzierten Betrieb sichergestellt werden, kann nur dieser und nicht die
komplette Nachtabschaltung gefordert werden, da die Maßnahme zu wählen ist, die den
Antragsteller am wenigsten belastet.
Ein WEA-Betreiber beantragt vier WEA. Können die Anträge in einem Verfahren und in einem
Bescheid zusammengefasst werden?
Formal gesehen handelt es sich um vier separat genehmigungsbedürftige Anlagen. Aus
verfahrenökonomischen Gründen können sie jedoch in einem Verfahren und einem Bescheid
zusammengefasst werden. Das Verfahren ist dann als Bündelung aus parallelen
Einzelverfahren, der Bescheid als Bündelung einzelner Bescheide in einem Schriftstück
anzusehen. Dies entspricht auch der bisherigen Praxis bei anderen genehmigungsbedürftigen
Anlagen (z.B. mehrere Feuerungsanlagen oder Lager, die jeweils für sich die
Grenze zur Genehmigungsbedürftigkeit überschreiten). Wichtig ist jedoch, dass die Anforderungen
an jede einzelne WEA klar festgelegt werden.
Sollte sich im Genehmigungsverfahren ergeben, dass eine oder mehrere WEA (z.B. aus
planungsrechtlicher oder baustatischer Sicht) nicht genehmigungsfähig sind, könnte
zwar auch die Anlehnung dieser WEA in ein Schriftstück mit der Genehmigung für die
anderen WEA gefasst werden, jedoch empfiehlt sich aus Gründen der Klarheit eine Auftrennung
in zwei separate Schriftstücke (Ablehnungsbescheid und Genehmigungsbescheid).
Die Antragsunterlagen für die Genehmigung müssen nicht geändert werden, sofern
sie zur sicheren Beurteilung, dass durch die verbleibenden, genehmigungsfähigen
WEA die Genehmigungsvoraussetzung nach § 6 BImSchG erfüllt sind, ausreichen.
Ein WEA-Betreiber betreibt bereits eine WEA im Gebiet. Nun möchte er eine weitere WEA
errichten. Die schalltechnische Beurteilung ergibt, dass die alte WEA zur Nachtzeit abgeregelt
oder sogar komplett abgestellt werden muss, damit die neue WEA zur Nachtzeit betrieben
werden kann. Der Betreiber bestätigt, dass er dazu bereit ist. Wie kann die Abregelung
der alten WEA genehmigungsrechtlich verbindlich festgelegt werden?
Früher war es im Rahmen einer Windfarm möglich, die erforderliche Genehmigung auf
alle WEA des Betreibers zu erstrecken und so auch die bestehende Genehmigung für
die alte WEA zu verändern. Nach dem 1.7.05 ist dies nicht mehr möglich, da jede WEA
eine separate genehmigungsbedürftige Anlage ist, in die Eingriffe nur begrenzt möglich
sind. Es ist nicht möglich, mit einer Auflage in der Genehmigung für die neue WEA, in
die separate Genehmigung für die alte WEA einzugreifen um die Abregelung rechtsverbindlich
zu fixieren. Für ein Änderungsgenehmigungsverfahren für die alte WEA fehlt
das Sachbescheidungsinteresse, da ein eingeschränkter Betrieb stets durch die bestehende
Genehmigung gedeckt ist; außerdem besteht keine Verpflichtung zur Umsetzung
einer Änderungsgenehmigung, so dass damit die Abregelung nicht zwingend fixiert werden
kann. Die einfachste und zugleich rechtlich eindeutige und verbindliche Lösung ist
Staatliches Umweltamt Herten
WINDENERGIE
HANDBUCH 72