Handbuch als PDF - StUA

Allgemeine Hinweise:
• Diesem Bescheid haben die im Anhang aufgeführten Antragsunterlagen zugrunde gelegen.
Abweichungen in Bezug auf Lage oder Beschaffenheit vor bzw. während der Errichtung
bedürfen einer weiteren immissionsschutzrechtlichen Genehmigung.
Jede erhebliche Abweichung nach Inbetriebnahme (wesentliche Änderung) in Bezug auf
Beschaffenheit oder Betrieb bedarf der Genehmigung nach § 16 BImSchG.
• Jede Änderung der Windenergieanlage(n), die Auswirkungen auf die Schutzgüter haben
kann, bedarf einer Anzeige nach § 15 BImSchG bzw. einer Genehmigung nach § 16
BImSchG. Dazu gehört auch der Austausch schallrelevanter Hauptkomponenten der
WEA (Getriebe, Generator, Rotorblätter) durch Komponenten anderen Typs oder Herstellers.
• Beim Staatlichen Umweltamt [X] ist eine Anzeige nach § 52a BImSchG einzureichen.
• Die Verantwortung für den ordnungsgemäßen Betrieb der WEA liegt allein bei Ihnen als
dem Betreiber im Sinne des BImSchG. Der Abschluss eines Service- oder Überwachungsvertrages
mit dem Hersteller der WEA oder einem anderen Dritten entbindet Sie
nicht von dieser Verantwortung. Sie sind verpflichtet, die korrekte Ausführung von an
Dritte vergebene Tätigkeiten zu überprüfen sowie stets über Störungen des Anlagenbetriebes
informiert zu sein, um entsprechende Entscheidungen zu treffen. Die Ahndung
von Verstößen sowie die Anordnung von Maßnahmen werden an Sie gerichtet.
• Ein Verstoß gegen die Bedingung des schallreduzierten Betriebs während der Nachtzeit
kann eine Straftat im Sinne der §§ 325a oder 327 StGB darstellen. Der schallreduzierte
Betrieb während der Nachtzeit muss daher stets gewährleistet sein, auch während der
Inbetriebnahmephase oder nach Wartungsarbeiten.
>Dieser Hinweis soll die Wichtigkeit der Schallreduzierung sowie die rechtlichen Konsequenzen eines Verstoßes
gegen die Bedingung auch für den Laien einprägsam klarstellen.<
• Die Mitteilung des Baubeginns / der Inbetriebnahme an die Luftfahrtbehörden gem. Auflage
Nr. [X] dient der Sicherheit des Luftverkehrs. Ihr kommt daher besondere Wichtigkeit
zu. Ein Verstoß gegen diese Nebenbestimmung stellt gem. § 62 BImSchG eine Ordnungswidrigkeit
dar und kann mit einem Bußgeld geahndet werde.
>Die Mitteilung an die Luftfahrtbehörden wird häufig vergessen, so dass dieser Hinweis die besondere Aufmerksamkeit
auf die tatsächliche und rechtliche Bedeutung der Auflage lenken soll.<
• Die Verlegung von Leitungen von/zu den Windenergieanlagen ist nicht Bestandteil dieser
Genehmigung. Hierfür ist frühzeitig eine Genehmigung bei der Unteren Landschaftsbehörde
des Kreises [X] zu beantragen.
• Die Neuanlage bzw. der Ausbau von Wegen und Straßen ist nicht Bestandteil dieser Genehmigung.
Die hierfür erforderlichen Anträge sind mit der Stadt [X] / dem Kreis [X] abzustimmen
und dort einzureichen.
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Staatliches Umweltamt Herten
WINDENERGIE
HANDBUCH