Handbuch als PDF - StUA

Neben dieser Ahndung kann die Behörde die Erfüllung von Auflagen und Anordnungen erzwingen.
Kommt der Betreiber einer Auflage aus der Genehmigung oder einer nachträglichen
Anordnung nicht nach, kann die Behörde Zwangsmittel nach §§ 59, 60 VwVG NRW
anwenden. Hierzu gehören die Festsetzung eines Zwangsgeldes, dass gezahlt werden
muss, wenn die Auflage oder Anordnung nicht innerhalb einer bestimmten Frist erfüllt wird
oder die Ersatzvornahme, bei der die Behörde selbst oder ein von ihr Beauftragter die Maßnahme
vornimmt und die Kosten dafür durch den Betreiber zu ersetzen sind. Ebenfalls kann
der Betrieb der Anlage ganz oder teilweise untersagt werden, bis die Auflage oder Anordnung
erfüllt wird [§§20, 25 BImSchG]. Um diese Möglichkeiten nutzen zu können, empfiehlt
es sich, bei Erteilung der Genehmigung alle wichtigen Voraussetzungen und Anforderungen
an die WEA und ihren Betrieb explizit durch Auflagen abzudecken und diese präzise und
zweifelsfrei zu formulieren.
Informationsrechte
Der Betreiber ist der Behörde gem. § 52 BImSchG zu umfassender Information verpflichtet
(siehe Kapitel Betreiberpflichten und Behördenüberwachung). Dabei müssen auch Daten,
die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten, an die Behörde gegeben werden. Die
Behörde und ihre Mitarbeiter sind grundsätzlich zur Verschwiegenheit über Kenntnisse, die
sie im Rahmen ihrer Tätigkeit enthalten, verpflichtet. Es gibt jedoch rechtlich fixierte Informationsrechte
für Dritte, nach denen Daten und Informationen unter gewissen Bedingungen in
einem gewissen Umfang an Dritte weitergegeben werden müssen.
Gemäß § 29 VwVfG haben Verfahrensbeteiligte, die ein rechtliches Interesse nachweisen
können, ein Recht auf Akteneinsicht in dem Umfang, der zur Verfolgung ihrer rechtlichen
Interessen erforderlich ist. Dies trifft z.B. auf den Anwohner einer (geplanten) WEA zu, der
Einsicht z.B. in die Genehmigungsunterlagen oder auch in die Überwachungsakte nehmen
kann, um seine Rechte im Verwaltungsverfahren (z.B. Genehmigungs- oder Nachbarbeschwerdeverfahren)
verfolgen zu können. Lässt sich der Anwohner der WEA im Verwaltungsverfahren
von einem Rechtsanwalt vertreten, dann darf nur der Rechtsanwalt Einsicht
nehmen [§ 29 Abs. 1 VwVfG].
Die Umweltinformationsrichtlinie der EU [UI-Richtlinie] gewährt jedermann den Zugang zu
den bei der Behörde vorliegenden Umweltinformationen ohne dass ein besonderes rechtliches
Interesse nachgewiesen werden muss. Bisher hat nur der Bund (und einige wenige
Bundesländer) diese UI-Richtlinie in ein deutsches Umweltinformationsgesetz (UIG) umgesetzt,
welches aber nur für Bundesbehörden, nicht jedoch für (andere) Landes- und Kommunalbehörden
gilt. Da in NRW derzeit also kein UIG existiert, ist die UI-Richtlinie direkt anzuwenden.
In NRW gibt es darüber hinaus ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG NRW),
dass jedermann Zugang zu jeder Art von Informationen, die bei den Behörden vorliegen,
gewährt. § 4 Abs. 2 IFG NRW bestimmt jedoch den Vorrang von speziellen gesetzlichen
Regelungen zu Informationsrechten vor dem IFG NRW. Demnach findet auf Umweltinformationen
das IFG NRW keine Anwendung, da mit der UI-Richtlinie (oder einem späteren, diese
Richtlinie umsetzenden UIG NRW) eine speziellere gesetzliche Regelung existiert.
Artikel 4 der UI-Richtlinie führt Ausnahmen an, in denen ein Antrag auf Zugang zu Informationen
abgelehnt werden kann. Hierzu gehören neben personenbezogenen Daten auch
Staatliches Umweltamt Herten
WINDENERGIE
HANDBUCH 62