Monitoring der Arbeitsmarktöffnung - L&R Sozialforschung

gebracht, 9 Personen leben in dieser Wohnung. Ein Vermittler holt sie täglich
von der Wohnung ab und bringt sie – auf der Ladefläche eines Kastenwagens
– zu ihrem Einsatzort. Die Anmeldung erfolgt zum Teil bei der einen,
zum Teil bei der anderen Firma, zum Teil in Teilzeit und zum Teil geringfügig,
zum Teil auch gar nicht. Sie erhalten für einen Monat de facto
vollzeitige Beschäftigung 600 Euro in bar.
Als sich ein Arbeitnehmer bei der Arbeit verletzt, wird er mit der E-Card eines
Kollegen zum Arzt geschickt. Um den eigenen Anmelde- respektive
Versicherungsstatus zu erfragen, wenden sich einige der Arbeitskräfte an
die Arbeiterkammer. Die Personen verweigern dabei jedoch die Angabe
ihres Namens und verzichten auf eine Niederschrift. Auch erschweren
Sprachschwierigkeiten die Zusammenarbeit. Kurz darauf werden sie vom
Arbeitgeber mit dem Verweis nach Ungarn zurück geschickt, er hätte in den
nächsten Wochen keine Arbeit für sie und würde sich wieder bei ihnen melden.
Als sie längere Zeit nichts von ihrem Arbeitgeber hören, reisen sie auf eigene
Kosten nach Wien, um selbst Kontakt aufzunehmen, was ihnen jedoch
nicht gelingt. In der Wohnung wohnen mittlerweile eine Menge rumänische
Staatsbürger. Nach einer weiteren kurzen Vorsprache bei der Arbeiterkammer
wegen der unterbliebenen Kontaktaufnahme durch den Arbeitgeber
bleibt ihnen nichts anderes übrig, als nach Ungarn zurückzukehren.
Die Arbeiterkammer muss – nach Rücksprache mit der Gebietskrankenkasse
– darauf verzichten, irgendwelche Schritte zu unternehmen: ohne die
Namen der ArbeitnehmerInnen und ohne Niederschriften oder Dokumentationen
bezüglich der tatsächlichen Arbeitszeiten ist es nicht möglich, aktiv zu
werden. Es wird jedoch aufmerksam beobachtet, ob weitere ArbeitnehmerInnen
dieser Unternehmen vorsprechen. Eine Kontrolle des Unternehmens
etwa durch die Finanzpolizei ist aufgrund der wechselnden Einsatzorte
ebenfalls schwierig.
Quelle: AK NÖ, Fallerzählung
Nicht nur den Gebietskrankenkassen, auch anderen sozialstaatliche Einrichtungen
entgehen durch diese Formen des Sozialbetrugs wesentliche Einnahmen. Fallbeispiel
33 beruht auf der Dokumentation der Baustellenkontrollen der BUAK und thematisiert
die Nicht-Meldung zuschlagspflichtiger Unternehmen bei der BUAK.
Fallbeispiel 33: Fehlende BUAK-Meldungen
Bei einer Baustellenkontrolle Anfang 2012 im Burgenland sind die Erhebungsorgane
der BUAK mit folgender Situation konfrontiert worden: Sämtliche
Firmen, die mit BUAG-pflichtigen Tätigkeiten beauftragt wurden,
stammten aus Ungarn. In Summe wurden 37 Arbeitnehmer, die bei 3 verschiedenen
Firmen beschäftigt sind, kontrolliert. Alle beteiligten Firmen waren
zum Zeitpunkt der Kontrolle noch nicht bei der BUAK erfasst. Zusätzlich
besteht aufgrund der Befragungen der Arbeitnehmer bzw. der vorgelegten
Unterlagen bei 34 Arbeitnehmern der Verdacht auf Unterentlohnung.
BUAK Baustellenberichte – Musterbeispiel 2
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