Monitoring der Arbeitsmarktöffnung - L&R Sozialforschung

Zu den Lohnunterlagen, die den behördlichen Kontrollorganen vor Ort vorgelegt werden
müssen, gehören auch Arbeitszeitaufzeichnungen. In der Praxis werden diese
jedoch oftmals gar nicht oder auch einfach falsch – mit zu geringen Einsatzzeiten bzw.
Arbeitszeiten, die der offiziellen Anmeldung bei der Gebietskrankenkasse entsprechen
– geführt, was nach Einschätzung der ExpertInnen ein relativ verbreitetes Phänomen
darstellt. Mehrere InterviewpartnerInnen berichten von Beratungsgesprächen, in denen
betroffene ArbeitnehmerInnen „offizielle und inoffizielle“ Arbeitszeitaufzeichnungen
vorlegen. In manchen Fällen müssen ArbeitnehmerInnen die fiktiven, „offiziellen“ Arbeitszeitunterlagen
– mitunter auch gemeinsam mit ebenso fiktiven Lohnabrechnungen
– unterschreiben, ehe man ihnen ihren Lohn aushändigt (bspw. Int. 3, 4, 6, 15). Aus
Sicht der Interessensvertretung ist der Handlungsspielraum höchst eingeengt, wenn
keine Arbeitszeitaufzeichnungen über die (tatsächliche) Arbeitszeit geführt werden.
Auch in dem einen Fall einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Unterentlohnung auf
Basis des LSDB-G (siehe Fallbeispiel 7 im vorigen Abschnitt) ist die Frage der Arbeitszeitaufzeichnungen
wesentlich. Da es sich um keine vollzeitige Beschäftigung handelt
und gleichzeitig keine Arbeitszeitaufzeichnungen vorliegen, erfolgt die Bemessung des
zustehenden Grundlohns „aus den Angaben der Arbeitnehmer und den Arbeitsverträgen
[…] Den fehlenden Arbeitszeitaufzeichnungen kommt daher eine erhöhte Bedeutung
zu, besonders im Zusammenhang mit der Entsendung von Arbeitnehmern aus
dem Ausland nach Österreich“ heißt es dazu in der Anzeige des Kompetenzzentrums.
Insbesondere wenn es um die (Nicht-/Teil-/Schwarz-)Bezahlung von Überstunden
geht, ist die Arbeitszeitdokumentation Voraussetzung, aber oftmals nicht vorhanden.
Um nicht (korrekt) bezahlte Mehr- und Überstunden und entsprechende Zuschläge
geht es auch in vielen Beratungsfällen in der Praxis der befragten ExpertInnen
(bspw. Int. 7, 17, 19, 22). Konkret werden in diesen Fällen Überstunden beispielsweise
ohne Zuschläge mit dem ‚normalen‘ Stundensatz abgegolten, oder es bestehen Vereinbarungen
über einen schwarz ausbezahlten, fixen monatlichen Pauschalbetrag, der
sich „inklusive alles“ versteht, also vermeintlich Sonderzahlungen und Überstunden
abdecken soll (Int. 7). Allerdings, so der Tenor der ExpertInnen, sind auch dies keine
neuen Entwicklungen, sondern waren auch vor der Arbeitsmarktöffnung weit verbreitet,
wenngleich einige auch eine generelle Zunahme (ohne direkten Bezug zur Öffnung)
wahrnehmen, insbesondere im „Jonglieren“ mit Durchrechnungszeiträumen v.a. in den
Saisonbranchen Bau und Tourismus mit sehr unterschiedlichen Arbeitsintensitäten,
aber auch etwa im Handel (Int. 4, 12, 14, 21).
Fallbeispiel 24: Scheinteilzeit, ohne Sonderzahlungen und Überstundenzuschläge
Ein rumänischer Weingartenarbeiter findet bei einem landwirtschaftlichen
Kleinbetrieb in Niederösterreich Beschäftigung. Es wird eine Bezahlung
von 6 Euro netto pro Stunde vereinbart, ein Satz der faktisch über dem
kollektivvertraglichen Mindestlohn für bäuerliche DienstnehmerInnen von
knapp über 6 Euro / Stunde brutto liegt. Er wird mit 20 Wochenstunden
und dem kollektivvertraglichen Mindestlohn bei der GKK angemeldet, die
faktische Arbeitszeit entspricht einer Vollzeitbeschäftigung. Die Geldauszahlung
erfolgt monatlich für die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden in
bar, wobei der Arbeitnehmer aber einen fiktiven Lohnzettel unterschreiben
muss, der nicht mit den tatsächlichen Auszahlungen übereinstimmt.
Nach etwa einem Jahr erfährt der Arbeiter, dass in der Landwirtschaft in
Österreich ein 13. und 14. Monatsgehalt jedenfalls gezahlt werden müssen
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