Monitoring der Arbeitsmarktöffnung - L&R Sozialforschung

tativen Begründung des Strafrahmens durch das Kompetenzzentrum in der Anzeige –
nämlich dass aus der Verletzung der Pflicht zur Bereithaltung bzw. Übermittlung der
erforderlichen Lohnunterlagen „eine Unterentlohnung in größerem Umfang vermutet
werden kann“ – stimmt die Behörde zu und verhängt den beantragten Strafrahmen
(weitere Fälle im Zusammenhang mit der Nicht-Bereithaltung von Lohnunterlagen siehe
auch Kapitel 5.3.2.2).
Fallbeispiel 7: Rechtskräftige Verurteilung wegen Nicht-Bereithaltung
von Lohnunterlagen, Unterentlohnung und in Folge Dienstleistungsuntersagung
in Österreich
Gegen eine slowenische Firma wird im Frühsommer 2011 seitens des
Finanzamtes Anzeige wegen Nicht-Bereithaltung von Lohnunterlagen in
deutscher Sprache und seitens des Kompetenzzentrums LSDB Anzeige
wegen Unterschreitung des Grundlohnes erstattet.
Es werden vier entsandte slowenische Arbeitnehmer auf einer Baustelle in
Kärnten angetroffen. Für die Arbeitnehmer liegen weder Lohnunterlagen in
deutscher Sprache noch die A1-Sozialversicherungsformulare vor, ebenso
wenig wie die entsprechende Entsendemeldung an die ZKO. Die fehlenden
Unterlagen und Meldungen wurden auch nach eingeräumter Frist
nicht übermittelt.
Bei den ArbeitnehmerInnen handelt es sich nach Angaben in der Anzeige
des Kompetenzzentrums LSDB um einen gelernten Bürotechniker, der laut
Arbeitsvertrag bzw. Protokoll der Amtshandlung als Tätigkeit das „Abmischen
von Klebespachtel“ ausübt. Die drei weiteren Personen sind gelernte
Bergmänner, bei welchen als Tätigkeiten in einem Fall ebenfalls „Abmischen
von Klebespachtel“ angeführt ist, und in zwei weiteren Fällen das
Aufziehen und Auftragen von Klebespachtel und Verputzarbeiten. Zwei der
Arbeitnehmer beziehen in Slowenien Arbeitslosengeld, zwei weitere eine
Pensionsleistung. Aufgrund der Angaben der Arbeitnehmer „und der entsprechenden
Arbeitsverträge wurde für die jeweilige Tätigkeit in Österreich
ein Brutto-Monatslohn von 450,00 Euro auf Basis von 72 Monatsstunden –
6,25 Euro brutto pro Stunde – vereinbart.“ Ein Arbeitnehmer gibt auf dem
Personenblatt „als Pauschallohn 750,00 Euro pro Monat an.“ In dessen
Arbeitsvertrag findet sich jedoch derselbe Stundenlohn von 6,25 Euro und
Monatslohn 450,00 Euro vermerkt, wobei beim Monatsbetrag eine händische
Korrektur von brutto auf netto vorgenommen worden ist. Mangels
anders lautender Unterlagen oder Beweismittel wird seitens der Behörde
auch hier ein Stundenlohn von 6,25 Euro angenommen.
Auf Grund der ausgeübten Tätigkeiten kommt, basierend auf dem Kollektivvertrag
für das Bauhilfsgewerbe/Beschäftigungsgruppe 6 (Hilfsarbeiter),
ein Stundenlohn von brutto 9,23 Euro zum Tragen. Die Bestimmung des
tatsächlichen für die erbrachte Arbeitszeit zustehenden Grundlohnes ist
mangels Arbeitsaufzeichnungen nicht möglich. Dazu wird in der Anzeige
des Kompetenzzentrums LSDB festgehalten: „Aus den Angaben der Arbeitnehmer
und den Arbeitsverträgen ergibt sich eine vereinbarte Arbeitsleistung
von nur monatlich 72 Stunden. Der Kollektivvertrag für das Bauhilfsgewerbe
sieht jedoch eine Normalarbeitszeit von wöchentlich 39 Stunden
vor. Den fehlenden Arbeitszeitaufzeichnungen kommt daher eine er-
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