Monitoring der Arbeitsmarktöffnung - L&R Sozialforschung

höhte Bedeutung zu, besonders im Zusammenhang mit der Entsendung
von Arbeitnehmern aus dem Ausland nach Österreich“.
Das Kompetenzzentrum LSDB erstattet Anzeige wegen Unterentlohnung
und beantragt ein Strafmaß von 5.000,00 Euro pro Arbeitnehmer. Begründet
wird der beantragte Strafrahmen damit, „dass der Arbeitgeber bzw. der
zur Vertretung nach Außen Berufene durch die Verletzung der Pflicht zur
Bereithaltung bzw. Übermittlung der erforderlichen Lohnunterlagen es der
Behörde unmöglich macht, die Ermittlungen des zustehenden Grundlohnes
vorzunehmen, weshalb eine Unterentlohnung in größerem Umfang
vermutet werden kann“.
Im Verwaltungsstrafverfahren vor der Bezirksverwaltungsbehörde werden
die Übertretungen seitens der Tatverdächtigen „nicht bestritten“, das
strafbare Verhalten wird seitens der Behörde als erwiesen“ angesehen.
Die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde verhängt in Folge das
beantragte Strafausmaß in der Höhe von 20.000,00. Euro Im Falle der
Anzeige des Finanzamtes betreffend Nicht-Bereithaltung von
Lohnunterlagen wurde eine Strafe von 3.200,00 Euro verhängt.
Auf Grund der rechtskräftigen Bestrafung wegen Unterschreitung des
Grundlohnes von mehr als drei Arbeitnehmern wird seitens der
Bezirksverwaltungsbehörde in Folge die Ausübung der Dienstleistung
(Verputzarbeiten) in Österreich für die Dauer von einem Jahr untersagt.
Quelle: Kompetenzzentrum LSDB; Anzeige lfd. Nr. 8 vom Juni 2011, Straferkenntnisse der
Bezirksverwaltungsbehörde 8.1 bis 8.3, gekürzt
Fallbeispiel 8: Anzeige der BUAK wegen Nichtbereithaltung der
Lohnunterlagen und Unterschreitung des Grundlohns um 17%
Im Zuge einer im August 2011 durchgeführten Baustellenerhebung durch
die BUAK in Tirol wird festgestellt, dass zwei Arbeitnehmer für eine deutsche
Firma tätig sind. Diese Firma arbeitet im Auftrag einer österreichischen
Firma. Da nicht alle erforderlichen Lohnunterlagen auf der Baustelle
bereitgehalten werden, händigt die BUAK ein Aufforderungsschreiben zur
Übermittlung der Unterlagen aus, die jedoch ausbleibt.
Aus den vorhandenen Arbeitsverträgen für beide Arbeitnehmer geht hervor,
dass sie einen Stundenlohn in der Höhe von 9,75 Euro brutto erhalten
sollten. Aufgrund mangelnder Lohnunterlagen für beide Arbeitnehmer
stützt sich die BAUK jedoch auf die Angaben der Arbeitnehmer bei der
Befragung. Es wird daher von einem Bruttostundenlohn von 10,- Euro
ausgegangen.
Nach Einstufung durch die BUAK gem. § 7h AVRAG ist auf beide Arbeitnehmer
der Kollektivvertrag Baugewerbe und Bauindustrie anzuwenden
und die Arbeitnehmer sind als Facharbeiter einzustufen. Ihnen gebührt
demnach ein Bruttostundenlohn von 12,00 Euro. Bei einem Bruttostundenlohn
von 10,00 Euro im Verhältnis zu dem zustehenden Bruttostundenlohn
von 12,00 Euro handelt es sich bei beiden Arbeitnehmern um eine Unterentlohnung
von 16,6%.
Die BUAK erstattet Anzeige wegen Nichtbereithaltung der Lohnunterlagen
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