Monitoring der Arbeitsmarktöffnung - L&R Sozialforschung

lohnt, es müsste der Kollektivvertrag für DienstnehmerInnen in bäuerlichen
Betriebe mit entsprechender Berücksichtigung des Akkordzuschlags zur
Anwendung kommen (knapp über 6 Euro / Stunde brutto).
Es kommt zur Aktenaufnahme bei der Gewerkschaft, an die sich die
DienstnehmerInnen wenden. Auf die Erstintervention reagiert der Dienstnehmer
nicht, die Verfahren sind im Gange. Die Akten werden vom Juristen
der zuständigen Fachgewerkschaft (PRO-GE) bearbeitet.
Quelle: ExpertInnengespräch Nr.19
Fallbeispiel 4: Lohn- und Sozialdumping in der Gastronomie
Ein Dienstgeber in einem südburgenländischen Dorf beschäftigt in seinem
Pizzeria-Restaurant elf ungarische DienstnehmerInnen als Köche, KellnerInnen
und Küchenhilfen. Die DienstnehmerInnen werden teilweise wie
abgesprochen auf Teilzeit angemeldet, teilweise erfolgt eine solche Anmeldung
trotz einer faktischen Vollzeit-Beschäftigung. Keiner der Dienstnehmer
erhält eine Anmeldebestätigung zur Gebietskrankenkasse oder
einen Dienstzettel. Während des Dienstverhältnisses gibt es keine monatlichen
Lohnabrechnungen/Lohnzettel. Der Lohn wird aufs Bankkonto der
DienstnehmerInnen überwiesen, immer als pauschale Summe von 1.000
Euro. Sonderzahlungen sowie Mehrarbeit und Überstunden werden nur
teilweise oder gar nicht bezahlt.
Zwei der ungarischen DienstnehmerInnen werden nach einigen Tagen
Arbeit im Südburgenland zur Arbeit in die Steiermark eingeteilt, wo der
Unternehmer eine Zweigstelle – eine Pizzeria in einem steirischen Dorf –
betreibt. Sie wussten beim Beginn des Dienstverhältnisses nicht, dass sie
nicht in der Nähe der Grenze beschäftigt werden, sondern täglich ca. 80
km (bzw. ca.160 km) pendeln müssen.
Einige DienstnehmerInnen wollen das Dienstverhältnis durch Kündigung
beenden und stellen dem Dienstgeber das Kündigungsschreiben zu. Sie
werden zu überreden versucht, eine einvernehmliche Lösung zu unterschreiben,
verbunden mit einer Verzichtserklärung auf weitere Forderungen
bei gleichzeitiger Abgeltung eines Teils der Ansprüche. Jenen DienstnehmerInnen,
die dazu nicht bereit sind, wird der Zutritt zur Arbeitsstelle
d.h. zum Restaurant verboten, sie werden nach Hause geschickt und
gleichzeitig auch abgemeldet.
Bald darauf wird ein Insolvenzverfahren eröffnet (Insolvenzschutzverband
Burgenland, Arbeiterkammer), da ausschließlich ungarische MitarbeiterInnen
betroffen sind ist das IGR – Projekt behilflich. Der Dienstgeber erklärt
weiterhin, dass keiner der DienstnehmerInnen irgendwelche Zahlungen
erhalten wird, er zeigt sich nicht kooperativ. Der Masseverwalter hat bereits
die Zweigstelle in der Steiermark geschlossen.
Quelle: ExpertInnengespräch Nr. 19
Für den Bereich der Arbeitskräfteüberlassung ist festzuhalten, dass auf Seiten der
ExpertInnen relativ eingeschränkte Beobachtungsmöglichkeiten gegeben sind – sowohl
was die Entwicklung der Beschäftigung von Arbeitskräften aus den EU-8 Ländern
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