Monitoring der Arbeitsmarktöffnung - L&R Sozialforschung

erlauben, kann das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses in persönlicher
Abhängigkeit ohne weitwendige Untersuchungen vorausgesetzt
werden. Dazu kommt, dass das Baumaterial vom Unternehmen zur Verfügung
gestellt wurde; ob, wie behauptet, das benötigte (Klein)Werkzeug
und die Arbeitskleidung von den ausländischen Dienstnehmern selbst beigestellt
werden mussten, ist belanglos.
Quelle: Entscheid des VwGH vom 21.12.2011, Zl. 2010/08/0129-6, gekürzt; Pressemitteilung
2012
Ein ebenfalls stark von Scheinselbstständigkeit betroffenes Feld ist der Kleintransport.
Im Gegensatz zum Baubereich erscheint dieses Feld jedoch weniger reglementiert und
kontrolliert, und die Problematik der Scheinselbstständigkeit hat sich hier in den letzten
Jahren ausgeweitet (Int. 5, 27). Diese Entwicklung wird jedoch relativ unabhängig von
der Arbeitsmarktliberalisierung gesehen, betroffen sind hier ‚traditionellerweise‘ Drittstaatsangehörige
(vor allem ehem. Jugoslawien, Indien, Pakistan, Türkei) und die Öffnung
hat hier keine merklichen Verschiebungen bewirkt.
Die Praxis der Scheinselbstständigkeit im Bereich des Kleintransportwesens beruht
darauf, dass der entsprechende Gewerbeschein für das Lenken von Fahrzeugen unter
3,5 Tonnen ohne Konzession relativ leicht erlangt werden kann. Der Besitz eines solchen
wird von Seiten der Speditionsunternehmen von FahrerInnen zumeist erwartet.
Die Entlohnung der (schein-)selbstständigen FahrerInnen erfolgt somit pauschal (etwa:
pro Paket) ohne jegliche Zuschläge, Diäten etc. und auch ohne Verantwortlichkeit für
die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten. De facto handelt es sich aber auch hierbei
um eine unselbstständige Tätigkeit, da die Dienstzeiten, die zu bewerkstelligenden
Auslieferungen und auch die Dienstkleidung vom Dienstgeber vorgegeben werden.
In diesem Bereich erfolgen nach ExpertInnen-Meinung jedoch wesentlich weniger Kontrollen
und Sanktionen als in der Baubranche, und die Durchsetzung der Rechte der
ArbeitnehmerInnen ist äußerst schwierig. Zum einen nehmen die ExpertInnen relativ
selten ein rechtliches Vorgehen durch die FahrerInnen wahr, was auf die Problematik
der Interessensvertretung dieser Gruppe verweist: Aufgrund der fehlenden Mitgliedschaft
bei der Arbeiterkammer oder auch der Gewerkschaft scheuen sie häufig den
Gang zur Rechtsberatung – was generell für alle (Schein-)Selbstständigen festgehalten
werden kann. Mit Blick auf die (möglichen) Kontrolltätigkeiten sind für das Kleintransportwesen
jedoch die hohe örtliche Mobilität der (Schein-)Selbstständigen und damit
ihre schwierige Erreichbarkeit spezifisch. Vor allem problematisch wird aber auch das
Fehlen gesetzlicher Instrumente – etwa im Sinne einer Generalunternehmerhaftung
analog zur Bauwirtschaft (AuftraggeberInnen–Haftungsgesetz) – beklagt. Derartige
Sonderhaftungsregelungen würden nach Einschätzung des/der ExpertIn (s. Int. 27) die
Möglichkeiten der Scheinselbstständigkeit in der Branche einschränken und AuftraggeberInnen
bzw. die Speditionen mehr in die Verantwortung nehmen (ebd.).
5.3.4.2 Nichtmeldung – illegale Beschäftigung
Eine rigorose Form der Umgehung von SV-Beiträgen stellt die schlichte Nicht-Meldung
von DienstnehmerInnen dar. Für den Baubereich sprechen mehrere ExpertInnen vom
„üblichen Pfusch“ als der Bewerkstelligung von Bautätigkeiten – insbesondere auch im
privaten Wohnbau – mithilfe von nicht angemeldeten Arbeitskräften. Auch im Tourismus
(siehe Fallbeispiel 28) sowie in der Landwirtschaft wird nach Einschätzung der
ExpertInnen ein erheblicher Anteil der Arbeitsleistung ohne jegliche Anmeldung er-
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