Monitoring der Arbeitsmarktöffnung - L&R Sozialforschung

sammenhang mit dem boomenden Bausektor in Slowenien erwähnt wird (Int. 17, 24). 13
Ein weiterhin sehr niedriges Lohnniveau im Land und insbesondere in der Grenzregion
wird die weitere Abwanderung nach Österreich hingegen begünstigen, wie es beispielsweise
für die Gruppe der Erntehelfer in Westungarn berichtet wird. 14
Insgesamt wird jedoch vor dem Hintergrund einer hohen wirtschaftlichen und sozioökonomischen
Dynamik in den Herkunftsländern Arbeitsmigration nach Österreich heute
eher als temporär charakterisiert, im Gegensatz zu auf lebenslange Erwerbstätigkeit
in Österreich ausgelegter Arbeitsmigration früherer „Gastarbeitergenerationen“ (Int. 7).
In anderen EU-8-Ländern werden aber auch politische Entwicklungen beobachtet,
die eine Abwanderung nach Österreich oder in ein anderes EU-Land forcieren. Vor
allem in Ungarn hat der politische Wechsel im Jahr 2010 zu einem verstärkten „Überdie-Grenze-Schauen“
geführt (Int. 11). Insbesondere auch die Änderungen der Arbeitslosenversicherung
und die damit durchgesetzte Kürzung des möglichen Leistungsbezugs
von 270 auf 90 Tage haben zu einem verstärkten Druck auf ungarische Arbeitskräfte
geführt, sich in einem größeren Radius um Arbeit zu bemühen. Diese sozialpolitischen
Entwicklungen in Ungarn könnten maßgeblichen Einfluss auf die regionale Arbeitsmarktsituation
und die Beschäftigungssuche von ungarischen ArbeitnehmerInnen
in Österreich nehmen (vgl. L&R Sozialforschung 2012).
Für die Entwicklung von Lohn- und Sozialdumping in Österreich stellt schließlich auch
die arbeitsrechtliche Praxis in den Herkunftsländern eine Rahmenbedingung dar. Neu
zugewanderte ArbeitnehmerInnen, die mit dem österreichischen Arbeits- und Sozialversicherungsrechtssystem
und auch den unterstützenden Institutionen wie AK und
ÖGB kaum vertraut sind, haben oft wenig Information über ihre Ansprüche (s. auch
Kapitel 5). Im direkten Vergleich der Kultur des Umgangs mit Arbeitsrechtssystemen
weist ein/e ExpertIn etwa auf den Umstand hin, dass Scheinselbstständigkeit in der
Slowakei ein sehr weit verbreitetes Phänomen darstellt, und slowakische ArbeitnehmerInnen,
die in Österreich scheinselbstständig beschäftigt werden, diese Konstellation
als durchaus üblich und nicht illegal empfinden (Int. 4).
Für Entwicklungen im gegenständlichen Bereich sind auch die politischen Rahmungen
auf EU-europäischer Ebene eine relevante Einflussgröße. So werden die seitens der
Europäischen Kommission vorgeschlagenen Richtlinien zu Saisonniers (Vorschlag,
KOM(2010) 379 endg.) und Konzernentsendungen (Vorschlag, KOM(2010) 378 endg.)
im gegenständlichen Kontext kritisch gesehen (Int. 7). Insbesondere, dass im Rahmen
der Saisonnier-Richtlinie vorgeschlagene ‚Multi-Seasonal-Permit‘ könnte zu einer Verstärkung
illegaler Beschäftigungsverhältnisse führen. SaisonarbeitnehmerInnen sollen,
so der Vorschlag, einen Aufenthaltstitel erhalten, der sie für eine bestimmte Höchstdauer
pro Kalenderjahr (sechs Monate) zur Arbeit berechtigt. Ferner ist eine Bestimmung
vorgesehen, mit der die Wiedereinreise einer Saisonarbeitskraft in einer späteren
Saison erleichtert werden soll, indem entweder in den Folgejahren ein vereinfachtes
Verfahren für jene ArbeitnehmerInnen zum Tragen kommt, die bereits zugelassen,
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Generell ist das Lohnniveau in den EU-8 Staaten noch deutlich niedriger als in Österreich. Der Nettoverdienst
eines/r beispielsweise alleinstehenden Arbeitnehmers/in ohne Kinder (in Kaufkraftstandards,
100% des AW (Average Worker)-Lohnes) ist laut Eurostat in Österreich um mindestens das doppelte
so hoch als in den EU-8 Staaten.;
http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page/portal/labour_market/earnings
Der ORF berichtete davon, dass in der Grenzregion Sopron ein Mangel an Erntehelfern dazu führt,
dass die regionalen Weinbauern ihre Arbeitskräfte in ärmeren ostungarischen Regionen anwerben
(4.8.2011). In Ungarn könne man bei der Weinlese umgerechnet 1,84 bis 2,02 Euro pro Stunde verdienen,
in Österreich würden 3,50 bis 5 Euro bezahlt, heißt es in dem Bericht.
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