Monitoring der Arbeitsmarktöffnung - L&R Sozialforschung

5 Lohndumping
Anknüpfend an die Ergebnisse der Studie von 2011 (vgl. Riesenfelder/Matt/Wetzel
2011) hinsichtlich verschiedener Formen von Lohn- und Sozialdumping im Kontext
grenzüberschreitender Beschäftigung gehen wir in diesem Kapitel der Frage nach, ob
sich diese Formen im Zuge der Liberalisierung merklich verändert haben. Dahinter
steht die These, dass die bewilligungsfreie Beschäftigungsmöglichkeit für StaatsbürgerInnen
der EU-8 in Österreich dazu führen könnte, dass verschiedene Formen des
Lohndumpings zunehmen und/oder auch neue Varianten entstehen.
Zu ihren diesbezüglichen Beobachtungen und Wahrnehmungen wurden ExpertInnen
aus verschiedenen Bereichen des Arbeitsmarkts im Zuge dieser Studie befragt (siehe
auch Kapitel 2). Im Zentrum stand die Frage, ob seit Ende der Übergangsfristen in verschiedenen
Bereichen (Branchen, Regionen) quantitative und qualitative Veränderungen
von Lohn- und Sozialdumping bemerkbar wurden. Hat also das Ausmaß von
Dumping zugenommen? Haben sich die Formen von Dumping verändert? Die Ergebnisse
dieser Interviews werden in Kapitel 5.3 dargestellt.
Zuvor soll es kurz um das Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz (LSDB-G)
gehen. Dieses wurde während der Übergangsfristen auf den Weg gebracht und trat
anlässlich der Arbeitsmarktöffnung im Mai 2011 in Kraft. Die Einführung dieser gesetzlichen
Grundlage und Einschätzungen sowie erste Erfahrungen zur Implementation der
Bestimmungen waren unter anderem auch Gegenstand der in diesem Projekt geführten
ExpertInnengespräche. In Kapitel 5.2 wird auch die bisherige Bilanz der Kontrollen
nach dem LSDB-G dargestellt, und in Kapitel 5.3.2.1f werden bislang aufgetretene Fälle
anhand der Anzeigen und Bescheide aufgezeigt.
Zur Illustration des Ausmaßes und der Formen von Lohndumping werden im folgenden
Abschnitt zahlreiche Fallbeispiele dargestellt. Grundlage dieser Fälle sind, wie zuvor
erwähnt, vor allem Anzeigen und Bescheide im Kontext des LSDB-G, die uns sowohl
von Seiten des Kompetenzzentrums der WGKK sowie der BUAK zur Verfügung gestellt
wurden. Verschiedene Länderorganisationen der Arbeiterkammer ergänzten Fälle
von Lohn- und Sozialdumping, die seit der Arbeitsmarktöffnung in ihrer Beratungspraxis
auftraten und insbesondere auf Basis des LSDB-G von Seiten der AK weiter verfolgt
wurden. Auch finden die Fallgeschichten, die die ExpertInnen auf Grundlage ihrer
Arbeits- und Beratungserfahrung in den Interviews erzählt haben, in Form von Fallbeispielen
Eingang in den Bericht. Ergänzend fließt schließlich auch die mediale Darstellung
von Fällen in Zusammenhang mit Lohn- und Sozialdumping ein. Absicht dieser
Fallbeispiele ist es, einerseits typische und andererseits sehr auffällige Fälle von Lohnund
Sozialdumping zu veranschaulichen. Keinesfalls ist damit jedoch ein Anspruch auf
Vollständigkeit verbunden.
5.1 LSDB-G als neue Grundlage zur Bekämpfung von
Lohndumping
Die Arbeitsmarktöffnung für EU-8 StaatsbürgerInnen führte zu einer intensivierten Debatte
über die Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping. Basierend auf einer Sozialpartnereinigung
im Oktober 2010 (vgl. Sozialpartner 2010) trat mit 1.5.2011 das
Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSDB-G) in Kraft. Nachfolgend wird
ein kurzer Überblick zu den neuen Bestimmungen gegeben (siehe Lohn- und Sozial-
61