Monitoring der Arbeitsmarktöffnung - L&R Sozialforschung

Fallbeispiel 12: Anzeige des LSDB wegen Unterschreitung des
Grundlohns um 83% – Bezahlung von „Löhnen des Herkunftslandes“
Auf einer privaten Baustelle in Niederösterreich werden drei ungarische
Arbeitnehmer angetroffen, die im Auftrag eines ungarischen Unternehmers
mit Dachdeckerarbeiten beschäftigt sind. Die erforderlichen Lohnunterlagen
in deutscher Sprache und die A1-Sozialversicherungsformulare liegen
ebenso wenig vor wie die Meldungen an die ZKO und wurden auch nicht
nachgereicht.
Der ungarische Unternehmer gibt an, dass er in Ungarn eine eigene Firma
habe, eine Gewerbeberechtigung für Dachdecker und Zimmerergewerbe
besitze und dass es sich um seine Arbeiter handle. Zwei seien mit 8h/Tag
bei seinem Unternehmen angemeldet und werden nach der dreitägigen
Beschäftigung wieder abgemeldet, der dritte sei längere Zeit bei ihm beschäftigt.
Bezüglich der Entlohnung der Arbeitnehmer teilt der Unternehmer mit,
dass diese den ungarischen Lohn erhalten, er habe ihnen aber versprochen,
dass sie ein wenig mehr bekommen werden. Laut Aussage des Arbeitgebers
beträgt der ungarische Lohn ca. 78.000,00 HUF (=260,00 Euro)
pro Monat. Geht man davon aus, dass es sich bei diesem Betrag um einen
Nettobetrag handelt, beläuft sich der entsprechende Bruttolohn 306,60
Euro. Dies entspricht unter Berücksichtigung einer kollektivvertraglichen
Arbeitszeit von 39 Stunden (Kollektivvertrag Dachdeckergewerbe) einem
Stundenlohn in der Höhe von 1,81 Euro brutto. Der zustehende Grundlohn
beträgt 10,54 Euro. Es liegt somit eine Unterentlohnung im Ausmaß von
82,83%.
Die Wiener Gebietskrankenkasse als Kompetenzzentrum LSDB erstattet
aufgrund des Tatbestandes der Unterentlohnung von drei Arbeitnehmern
Anzeige und beantragt ein Strafausmaß von 9.000 Euro pro Dienstnehmer.
Quelle: Kompetenzzentrum LSDB; Anzeige lfd. Nr. 5, Jänner 2012, gekürzt
Fallbeispiel 13: Anzeige des LSDB wegen Unterschreitung des
Grundlohns um 65 und 72% – Eintagesentsendung
Bei Reparaturarbeiten an Güterwaggons in Niederösterreich werden drei
ungarische Arbeitnehmer angetroffen. Die erforderlichen Lohnunterlagen
in deutscher Sprache, die A1-Sozialversicherungsformulare sowie die
Meldungen an die ZKO lagen nicht vor und wurden auch nicht nachgereicht.
Nach Angaben des Firmeninhabers mit Sitz in Ungarn hat er den Auftrag
für die Reparaturarbeiten übernommen und diese würden einen Tag dauern.
Die Arbeitnehmer geben an, dass sie seit mehreren Jahren zum Reparieren
von Eisenbahnwaggons bei dieser Firma beschäftigt seien. Zwei
von ihnen erhalten als Techniker einen Stundenlohn von 1.000 HUF (ca.
3,32 Euro), der dritte als Helfer verdiene 800 HUF (ca. 2,65 Euro).
Auf Grundlage der des Kollektivvertrags für Metallgewerbe sind die beiden
Facharbeiter in die Lohngruppe 6 mit einem Mindestlohn von 9,51 Eu-
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