Monitoring der Arbeitsmarktöffnung - L&R Sozialforschung

des BUAG und der Finanzpolizei wegen Nicht-Bereithaltung von Lohnunterlagen durch
ausländische ArbeitgeberInnen werden hier nicht dokumentiert. Die BUAK hat wegen
Nichtvorlage der Lohnunterlagen im Zeitraum seit 1.5.2011 mit Stand 7.3.2012 14 Anzeigen
eingebracht. Seitens der Finanzpolizei wurden bis Ende Februar 271 Anzeigen
eingebracht.
Auf Grund der verschiedenen behördlichen Zuständigkeiten liegt somit keine einheitliche
Evidenz zu allen Anzeigen nach dem LSDB-G vor. Aufgabe des Kompetenzzentrum
LSDB ist, wie eingangs erwähnt, die Verwaltung der zentralen Strafevidenz, in der
rechtskräftige Bescheide erfasst werden. Solch rechtskräftige Bescheid wegen Nicht-
Bereithaltung von Lohnunterlagen liegen zum Stichtag 29.2.2012 insgesamt 13 vor,
wovon zehn auf ausländische Unternehmen und drei Bescheide auf inländische Betriebe
entfallen (siehe dazu auch Fallbeispiele in Kapitel 5.3.2.1).
Baustellenkontrollen durch die BUAK
Die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse ist auf Basis des BUAG zur Durchführung
von Baustellenkontrollen berechtigt, um die Einhaltung der Meldepflichten zu
überprüfen, und vollzieht in diesem Zusammenhang auch das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz.
Die Kontrollorgane verfügen dazu über relativ umfassende
Betretungs-, Auskunfts-, Einsichtsrechte sowie das Recht, die Identität der ArbeitnehmerInnen
festzustellen. Arbeitgeber sind verpflichtet, den Bediensteten der BUAK erforderliche
Auskünfte zu erteilen und Einsicht in die erforderlichen Unterlagen zu gewähren,
was sich auf die Arbeitsverhältnisse, die Art der Beschäftigung sowie die
Lohnunterlagen bezieht (BUAG § 23a Abs.3).
Laut den Überprüfungsstatistiken der BUAK haben im Zeitraum von 1.Mai 2011 bis 29.
Februar 2012 gut 2.800 Baustellenkontrollen stattgefunden, im Zuge derer gut 3.700
Firmen und gut 14.100 ArbeitnehmerInnen kontrolliert wurden. Die Kontrollorgane prüfen
bei jeder Baustellenkontrolle das Vorliegen von eventuellen Lohnunterschreitungen
nach dem LSDB-G und die Einhaltungen der Bestimmungen des BUAG. Ein regionaler
Schwerpunkt lag dabei auf der Bundeshauptstadt, hier fand ein Viertel der Kontrollen
statt 52 . Im Durchschnitt wurden bei 7% der kontrollierten Unternehmen Verdachtsfälle
nach LSDB-G dokumentiert. Zu einer Anzeige wegen Unterentlohnung kam es im
Schnitt bei jedem vierten Verdachtsfall, insgesamt entspricht das knapp 2% der kontrollierten
Firmen.
Bis zum Stichtag 7.3.2012 hat die BUAK 70 Anzeigen 53 wegen Unterentlohnung nach
LSDB-G eingebracht (§7i Abs 3 AVRAG iVm §9 Abs 1 VstG, siehe Abbildung 22). Von
diesen 70 Anzeigen sind zum Stichtag 59 Verfahren in 1. Instanz anhängig und 11
Strafbescheide wurden ausgestellt. In bislang vier Fällen wurde dagegen in Berufung
gegangen. Die Bescheide behandeln einen Streitwert von insgesamt 573.000 Euro.
Laut Auskunft der BUAK liegen zwei rechtskräftige Bescheide vor, die auf Anzeigen
der BUAK zurück zu führen sind. Diese Bescheide scheinen in der Evidenz des Kompetenzzentrum
LSDB jedoch (noch) nicht auf. Hier ist anzunehmen, dass die gesetzlich
vorgesehene Übermittlung der Ausfertigungen rechtskräftiger Bescheide durch die
rechtssprechenden Instanzen an das LSDB noch nicht erfolgt ist.
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‚Nur‘ ein Anteil von 14% der bei der BUAK zuschlagspflichtigen Firmen sind in Wien ansässig (gemessen
an der mittleren Anzahl von monatlich gemeldeten Betrieben im Jahr 2011 lt. BUAK-Statistik)
Die Differenz zur weiter oben dargestellten Statistik des Kompetenzzentrum LSDB ergibt sich durch die
unterschiedlichen Stichtage der Datenübermittlung.
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