Monitoring der Arbeitsmarktöffnung - L&R Sozialforschung

In engem Zusammenhang mit der Arbeitszeitfrage und der Anmeldung von DienstnehmerInnen
mit geringem Arbeitszeitausmaß steht das folgende Fallbeispiel. Es beruht
auf der Beobachtung einer Unternehmenspraxis, die mit ausschließlich geringfügig
beschäftigten MitarbeiterInnen agiert. Durch die etwas geringeren Dienstgeberbeiträge
zur Sozialversicherung hält nicht nur der Betrieb seine Lohnnebenkosten geringer,
sondern diese Praxis stellt – im konkreten Fall – auch einen systematischen Missbrauch
von Transferleistungen aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung dar.
Fallbeispiel 34: Betrieb mit ausschließlich geringfügig Beschäftigten
Als die Reinigungskraft eines Betriebs erkrankt, wird für mehrere Wochen
ein Ersatz gesucht. Auf Anfrage bei einer Reinigungsfirma erhält man die
Information, dass die Reinigungskräfte für max. 18 Wochenstunden eingesetzt
werden können. Der Wunsch nach einer vollzeitigen Arbeitskraft für
das ganze Betriebsgebäude wird mit dem Hinweis abgelehnt, dass eine
längere Arbeitszeit nicht möglich ist, da die (geringfügig) Angestellten der
Reinigungsfirma sonst ihr Arbeitslosengeld verlieren würden. Um dieser
Praxis nicht Vorschub zu leisten, entscheidet man sich für die Einstellung
einer eigenen Reinigungskraft im Betrieb für die Zeit der Krankheit.
Quelle: ExpertInnengespräch Nr.24
Da nicht davon auszugehen ist, dass im vorigen Fallbeispiel alle ArbeitnehmerInnen
freiwillig nur in geringfügigem Ausmaß beschäftigt sind 60 , kann angenommen werden,
dass derartige Konstellationen – zumindest auch – von DienstgeberInnenseite forciert
werden. In einem solchen Fall wäre von Anstiftung zu Sozialbetrug zu sprechen, wenn
also Unternehmen ihre Beschäftigten dazu anhalten, neben ihrer Beschäftigung Arbeitslosengeld,
Notstandshilfe oder Mindestsicherung (oder im Fall ausländischer Unternehmen
die je verfügbaren nationalen sozialen Transfers) in Anspruch zu nehmen.
Dies ist etwa auch der Fall, wenn – wie ein ein/e ExpertIn berichtet –, auf Seiten eines
Arbeitskräfteüberlassers DienstnehmerInnen in Zeiten schwacher Auftragslage angeraten
wird, in Krankenstand zu gehen, bei gleichzeitiger Prämienzusage für den Zeitpunkt
der ‚passenden Genesung‘ (Int. 4).
5.3.6 Zwischenfazit
Die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping wurde in Österreich mit Mai 2011 auf
eine neue gesetzliche Grundlage gestellt. Eine erste Bilanz der Kontrollbehörden zeigt,
dass die Nichtbereithaltung (vollständiger) Lohnunterlagen ein wesentliches Problem
darstellt und hier häufiger Anzeigen eingebracht werden als in Bezug auf den Tatbestand
der Unterentlohnung. Die vorliegenden Anzeigen machen im spezifischen Kontext
von Entsendungen auch deutlich, dass der Nicht-Meldung von Entsendungen
durchaus ein Gewicht zukommt, wurden doch in zahlreichen dieser Fälle den kontrollierenden
Behörden keine entsprechenden Meldebestätigungen an die ZKO vorlegt.
Anzeigen wegen Unterentlohnung wurden bislang in gut 100 Fällen österreichweit eingebracht.
Die Bandbreite der Unterentlohnung bewegt sich in diesen Fällen zwischen
60
Laut einer Befragung von geringfügig Beschäftigten im Jahr 2010 würde jede/r Fünfte ein reguläres
Beschäftigungsverhältnis bevorzugen (s. Riesenfelder et al. 2011).
99