Monitoring der Arbeitsmarktöffnung - L&R Sozialforschung

lasser an eine österreichische Pharmafirma überlassen. Die Arbeitnehmer
wurden täglich im Ausmaß von 10 bis 12 Stunden eingesetzt, teilweise
auch samstags im Ausmaß von 5 bis 6 Stunden. Als Entlohnung erhalten
sie zwischen 350 Euro – 570 Euro (netto, bar auf die Hand) für einen Monat
Arbeit. Weder der restliche ihnen eigentlich zustehende Lohn, noch die
Überstunden bzw. der Urlaub werden ausbezahlt.
Die Arbeitnehmer wenden sich zunächst an das AMS in Znaim, das sie an
die Beratungsstelle ZUWINS verweist. Die Rechtsberaterin des ZUWINS
Projektes macht in weiterer Folge die offenen Ansprüche der betroffenen
Dienstnehmer schriftlich geltend. Als der Dienstgeber daraufhin nicht reagiert,
nimmt die ZUWINS-Rechtsberaterin Kontakt mit der Rechtsschutzabteilung
der AK Wien auf. Es folgt ein Gruppentermin mit einem Anwalt,
MitarbeiterInnen der Arbeitsrechtabteilung der AK sowie VertreterInnen
der Gebietskrankenkasse.
Der Anwalt erhebt nun eine Klage, weitere Behörden wurden eingeschaltet
und ermitteln.
Quelle: ZUWINS Rechtsberatung, Stand Anfang März 2012
Generell ist Lohn- und Sozialdumping in kleinen und mittleren Unternehmen wesentlich
wahrscheinlicher als in Großbetrieben. In letzteren stellt der Betriebsrat eine wichtige
Kontrollinstanz dar, der für die Wahrung der Interessen der Beschäftigten eine
wesentliche Rolle spielt. Die befragten ExpertInnen argumentieren auch, dass große
Unternehmen leichter zu kontrollieren sind als all die vielen kleinen (Int. 5), und auch
ihr Renommee, ihre internationale Reputation ist dabei von Belang: große Betriebe
„können sich da nichts leisten – die Schattenwirtschaft passiert bei den kleinen“ (Int. 7).
Unterentlohnung, inkorrekte Anmeldung beim Sozialversicherungsträger, illegale Beschäftigung
etc. finden somit in erster Linie in KMUs statt. Diese dominieren die insgesamt
kleinteilig strukturierte österreichische Unternehmenslandschaft: Kleine Unternehmen
(bis 9 Beschäftigte) machen – der Beschäftigtenstatistik der WKO zufolge 56 –
99% der Betriebe aus, und dies gilt in ähnlichem Maß für die hier diskutierten Bereiche
wie beispielsweise der Bauwirtschaft (92%) oder der Beherbergung und Gastronomie
(96%).
Damit in Verbindung steht die Beobachtung und Erfahrung der befragten ExpertInnen,
dass Unterentlohnung insbesondere bei ausländischen Unternehmen ein Thema ist,
die nach Einschätzung der ExpertInnen ebenfalls weit überwiegend dem KMU-Bereich
zugerechnet werden können. Dies entspricht den bisherigen Bilanzen der Anzeigen
nach LSDB-G (vgl. Kapitel 5.2), wobei darauf hinzuweisen ist, dass – ungeachtet dieser
Übereinstimmung zwischen ExpertInneneinschätzung und LSDB-G Bilanz – systematische
Kontrollen inländischer Betriebe erst ab dem Frühjahr 2012 erfolgen und
diese Ergebnisse abzuwarten sind.
Was regionale Unterschiede des Auftretens von Lohn- und Sozialdumping anbelangt,
äußern sich die ExpertInnen eher zurückhaltend, da sich ihre Expertise zumeist auf
spezifischen Regionen und Branchen bezog. Auch die bisherige Bilanz nach dem
LSDB-G deutet nicht darauf hin, dass Lohndumping in einer regionalen Perspektive
unterschiedliches Gewicht einnimmt.
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Leistungs- und Strukturdaten 2009; beruhend auf Kammermitgliedern in Österreich, landwirtschaftlicher
Bereich ist hierbei nicht erfasst.
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