Monitoring der Arbeitsmarktöffnung - L&R Sozialforschung

mentationen eines Arbeitgebers zur Abstreitung eines Dienstverhältnisses von der Behörde
schließlich als „Schutzbehauptungen“ gewertet, die das Vergehen nicht mindern
(siehe Fallbeispiel 20).
Fallbeispiel 18: Strafe wegen Nicht-Bereithaltung von Lohnunterlagen
in deutscher Sprache
Ein ungarischer Malerunternehmer, der auf einer Baustelle im Burgenland
tätig ist, hat dem Straferkenntnis zufolge „einen Arbeitnehmer zur Erbringung
einer fortgesetzten Arbeitsleistung nach Österreich entsandt, und
nicht jene Unterlagen, die zur Überprüfung des dem Arbeitnehmer nach
den österreichischen Rechtsvorschriften gebührenden Entgelts erforderlich
sind (Lohnunterlagen), in deutscher Sprache für die Dauer der Beschäftigung
am Arbeitsort […] bereitgehalten.“ Der Beschuldigte argumentiert,
dass „die Lohnunterlagen […] nicht in deutscher Sprache vorhanden [waren],
die Anmeldung zur Sozialversicherung war ebenfalls nur in ungarischer
Sprache vorhanden. Nunmehr habe ich alles übersetzen lassen, da
dies meine erste Baustelle in Österreich war und ich nicht wusste, dass ich
alles übersetzen lassen muss“.
Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird nach Anzeige durch das Kompetenzzentrum
LSDB eine Geldstrafe von 500,00 Euro gem. §7i Abs.2
AVRAG verhängt.
Quelle: Kompetenzzentrum LSDB: Straferkenntnis Bescheid lfd.Nr.9, 2011, gekürzt
Fallbeispiel 19: Strafe wegen Nicht-Bereithaltung von Lohnunterlagen
in deutscher Sprache – „ArbeitnehmerInnen haben Dokumente zuhause
vergessen“
Organe eines steirischen Finanzamtes treffen bei der Kontrolle einer Baustelle
auf zwei slowenische Arbeitnehmer. Die erforderlichen Unterlagen
können nicht bereitgestellt werden. Laut Straferkenntnis gibt der beschuldigte
Unternehmer an, „dass es unbestritten bleibt, dass die erforderlichen
Unterlagen zum Zeitpunkt der Kontrolle nicht bereitgehalten wurden. Die
Arbeitnehmer hatten die erforderlichen Dokumente zu Hause vergessen.“
Es wurde daher ersucht, von der Verhängung einer Strafe abzusehen. Die
beiden betroffenen Arbeitnehmer geben hingegen in einer niederschriftlichen
Erklärung im Zuge der Kontrolle an, „dass sie vor Arbeitsbeginn in
Österreich keine Papiere zum Arbeiten mitbekommen haben. Somit kann
Ihre Rechtfertigung […] nicht als glaubhaft gewertet werden. Erfahrungsgemäß
weisen jene Aussagen, die dem Tatzeitpunkt am nächsten liegen,
den größten Wahrheitsgehalt auf“.
Die zuständige Bezirkshauptmannschaft verhängt eine Geldstrafe in der
Höhe von 500,00 gem. §7i Abs.2 AVRAG.
Quelle: Kompetenzzentrum LSDB: Straferkenntnis Bescheid lfd.Nr.8, November 2011,
gekürzt
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