Monitoring der Arbeitsmarktöffnung - L&R Sozialforschung

überlassenen Arbeitskräfte vermutlich nicht auffallen, wobei sicher auch unter den Beschäftigerbetrieben
der Anteil groß ist, der über keine betriebsrätlichen Strukturen verfügt
(vor allem im Gewerbebereich, Int. 1).
2.2.3 Zur Legalisierung von Schwarzarbeit
Mit der Möglichkeit, ohne Beschäftigungsbewilligung in Österreich nun legal arbeiten
zu können, waren generell Hoffnungen auf die Legalisierung von bislang illegal beschäftigten
Personen aus den EU-8 verbunden. Im Tourismus und im Baubereich werden
diesbezüglich keine maßgeblichen Veränderungen erwartet, da hier eine illegale
Beschäftigung auch weiterhin für beide Seiten Vorteile bringen kann (bspw. Int. 21, 22,
23, 24). Bei letzterem wird mitunter auch ein Anstieg erwartet, da – wiederum konjunkturabhängig
– sinkende Kaufkraft dem ‚üblichen Pfusch‘ im privaten Wohnbau eher zuals
abträglich sein könnte. Am ehesten ist für die ExpertInnen eine Legalisierung von
Schwarzarbeit im privaten Bereich vorstellbar, also die nunmehrige Anmeldung von
zuvor schwarz beschäftigten Haushaltshilfen, RaumpflegerInnen, KinderbetreuerInnen
oder auch in der 24h-Pflege (Int. 2, 4, 1, 15), wenngleich die korrekte Anmeldung zur
Sozialversicherung für private Haushalte als relativ aufwändig empfunden wird (Int. 7).
Von einigen ExpertInnen wird in diesem Zusammenhang der Dienstleistungsscheck
angesprochen, der seit 2006 als Zahlungsmittel für derartige einfache haushaltstypische
Dienstleistungen (unterhalb der Geringfügigkeitsgrenze) zur Verfügung steht. Es
bestand die Vermutung, dass diese vergleichsweise einfache Möglichkeit der Anmeldung
einige zuvor schwarz beschäftigte ArbeitnehmerInnen aus den EU-8 im Zuge der
Arbeitsmarktöffnung in die Legalität überleiten würde. 20
Die Zahl der BezieherInnen von Dienstleistungsschecks hat sich seit der Einführung
insgesamt moderat entwickelt, zuletzt (Jänner 2012) bezogen österreichweit etwa
2.870 Personen monatlich Dienstleistungsschecks, nur 191 oder 6,6% von ihnen
stammten aus den EU-8 (Quelle: BMASK). Bei jenen zeigt sich mit der Arbeitsmarktöffnung
wohl ein sehr starker relativer Anstieg von BezieherInnen (+59% im Mai,
+124% im Juni jeweils im Vergleich zu April 2011), allerdings – wie erwähnt – mit sehr
geringer quantitativer Bedeutung. Es handelt sich dabei weit überwiegend um Frauen
(96% der EU-8-BezieherInnen). Als Herkunftsländer sind Polen, Ungarn und die Slowakei
quantitativ von Bedeutung, andere Staaten spielen so gut wie keine Rolle 21 .
Dienstleistungsscheck-BezieherInnen aus den EU-8 Ländern sind dabei vorwiegend im
Burgenland, Niederösterreich und Wien tätig. Insgesamt ist die Nutzung dieser Form
der geringfügigen Anmeldung für liberalisierte Arbeitskräfte aber ein quantitativ vernachlässigbarer
Faktor.
So bleiben die Einschätzungen der ExpertInnen zu einer Legalisierung von Schwarzarbeit
im Zuge der Arbeitsmarktöffnung insgesamt vage. Schwarzarbeit hat es an sich,
20
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Der Kaufpreis des Dienstleistungsschecks für den der/die ArbeitgeberIn unterscheidet sich vom Wert,
den er für den/die ArbeitnehmerIn bei der Einlösung hat und beinhaltet einen Beitrag zur gesetzlichen
Unfallversicherung sowie einen Verwaltungskostenanteil. Der/die ArbeitnehmerIn ist damit unfallversichert
und erwirbt die Möglichkeit zu einer freiwilligen Kranken- und Pensionsversicherung (Opting-In
bei geringfügiger Beschäftigung). Er/sie erhält den Dienstleistungsscheck nach Verrichtung der Arbeit
und kann diesen bei den Gebietskrankenkassen bzw. bei der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen
und Bergbau einlösen. Seit der Arbeitsmarktöffnung im Mai 2011 wurde das Verfahren insofern vereinfacht,
als den ArbeitgeberInnen eine vollelektronische Abwicklung zur Verfügung gestellt wurde (DLS-
Online).
Von den BezieherInnen aus EU-8-Ländern stammen fast 90% aus Polen, Ungarn oder der Slowakei.
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