Monitoring der Arbeitsmarktöffnung - L&R Sozialforschung

zumerken ist, dass in den einzelnen Arbeitsverträgen jeweils ein weit geringerer
Lohn (in der Höhe von 770 LEI (=148,62 Euro) angegeben ist.
Aufgrund der übereinstimmenden Aussagen von Dienstgeber und Dienstnehmern
wurde seitens der Behörde davon ausgegangen, dass diese Angaben
den Tatsachen entsprechen.
Der zustehende Grundlohn ist auf Basis des Kollektivvertrages für die
Bauindustrie und Baugewerbe zu ermitteln. Dieser beträgt für Facharbeiter
12,00 Euro brutto/Stunde (2.026,44 Euro brutto/Monat), in den Fällen der
drei Facharbeiter liegt somit eine Unterentlohnung von 81,38% vor. Für
Bauhilfsarbeiter beträgt der kollektivvertragliche Lohn 10,21 Euro brutto/Stunde
(1.724,15 Euro brutto/Monat), die Unterentlohnung liegt hier bei
78,11%.
Die Wiener Gebietskrankenkasse als Kompetenzzentrum LSDB erstattet
daher aufgrund des Tatbestandes der Unterentlohnung von sieben Arbeitnehmern
Anzeige und beantragt ein Strafausmaß von 14.000 Euro pro
Dienstnehmer.
Quelle: Kompetenzzentrum LSDB; Anzeige lfd. Nr. 3, September 2011, gekürzt
Fallbeispiel 11: Anzeige des LSDB wegen wiederholter (geringfügiger)
Unterschreitung des Grundlohns um 3%
In Salzburg treffen die Kontrollorgane auf drei deutsche Arbeitnehmer, die
bereits früher bei der Kontrolle einer oberösterreichischen Baustelle angetroffen
worden waren. Die damalige Überprüfung hat eine geringfügige
Unterentlohnung ergeben: Die Arbeitnehmer waren als Installateurfacharbeiter
tätig und erhielten für ihre Tätigkeit im Ausmaß von 35 Wochenstunden
einen monatlichen Bruttogehalt von 1.571,43 Euro. Auf Grundlage
des anzuwendenden Kollektivvertrags für Arbeiter im eisen- und metallverarbeitenden
Gewerbe steht den Arbeitnehmern ein Stundenlohn von
10,69 Euro brutto zu, was für die vereinbarte Arbeitszeit von 35 Stunden
einen monatlichen Lohn in der Höhe von 1.620,06 Euro brutto ergab.
Nachdem die Unterentlohnung geringfügig und erstmalig war, hat das
Kompetenzzentrum LSDB den Arbeitgeber aufgefordert, die Differenz
nachweislich nachzuzahlen. Als dieser Aufforderung Folge geleistet wurde,
wurde von einer Anzeige gem. § 7 e Abs. 5 AVRAG abgesehen.
Bei der Kontrolle in Salzburg werden erneut Lohnunterlagen vorgelegt, die
wiederum einen monatlichen Lohn in der Höhe von 1.571,43 Euro brutto
enthalten haben, während die Dienstnehmer unveränderten Tätigkeiten
und Arbeitszeiten nachgehen.
Nachdem die Firma bei den Arbeitnehmern erneut den Grundlohn – wenn
auch nur geringfügig – unterschritten hat, ist gem. § 7e Abs.5 AVRAG ein
Absehen von der Strafanzeige nicht möglich. Die Wiener Gebietskrankenkasse
als Kompetenzzentrum LSDB erstattet daher aufgrund des Tatbestandes
der Unterentlohnung von zwei Arbeitnehmern Anzeige und beantragt
ein Strafausmaß von 1.000 Euro pro Dienstnehmer.
Quelle: Kompetenzzentrum LSDB; Anzeige lfd. Nr. 2, Jänner 2012, gekürzt
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