Monitoring der Arbeitsmarktöffnung - L&R Sozialforschung

der Liberalisierungseffekte an. 61 Dazu wurden quantitative Analysen zu Umfang und
Struktur der grenzüberschreitender Beschäftigung mit einem Fokus auf Entsendungen
vor und nach dem Ende der Übergangsfrist für die EU-8 Länder angestellt.
Die Zahl der Entsendungen nach Österreich ist seit mehreren Jahren im Steigen begriffen,
und Österreich ist im europäischen Vergleich ein wichtiges ‚Empfängerland‘ für
Entsendungen geworden. Mit der Arbeitsmarktliberalisierung hat sich die Struktur der
Entsendebetriebe und der entsandten ArbeitnehmerInnen verändert: Betriebe und Arbeitskräfte
aus den EU-8 Ländern stellen nach der Öffnung relativ größere Anteile an
der Entsendung nach Österreich als während der Übergangsfristen. Hatten vor der
Liberalisierung 29% der Entsendebetriebe ihren Sitz im EU-8 Raum, waren es danach
deutlich über 50% (bezogen auf die beiden Beobachtungsfenster der Stichprobenziehung,
jeweils Mai-Oktober 2010 und 2011). Was die Branchenschwerpunkte der Entsendungen
betrifft, hat der Baubereich noch an Gewicht gewonnen, so dass im Beobachtungszeitraum
nach der Öffnung gut zwei Drittel der Entsendebetriebe dieser
Branche zuzurechnen sind.
Zu einem großen Teil verfolgt die Studie aber auch einen qualitativen Zugang zur Frage
der Auswirkungen der Arbeitsmarktöffnung, indem ArbeitsmarktexpertInnen aus
unterschiedlichen Kontexten zu ihren Wahrnehmungen aktueller Dynamiken und Entwicklungen
befragt wurden – insbesondere auch in Bezug auf Verschiebungen in den
Beschäftigungsformen sowie auf die Problematik von Lohn- und Sozialdumping.
Generell lassen sich die Veränderungen am österreichischen Arbeitsmarkt neun Monate
nach der Öffnung als moderat beschreiben. Wohl ist eine verstärkte Anwesenheit
von Personen aus den EU-8 Ländern auf dem Arbeitsmarkt zu bemerken, eine besondere
Dynamisierung, beispielsweise durch eine Intensivierung von atypischen Beschäftigungsverhältnissen
oder eine Verdrängung inländischer Arbeitskräfte durch Neuzugewanderte
aus dem EU-8 Raum, wird seitens der befragten ExpertInnen bislang jedoch
nicht in größerem Maße beobachtet. Personen aus den EU-8 sind auch nach der
Liberalisierung eher unverändert in ihren bisherigen Schwerpunktbranchen beschäftigt
(Bau, Gastronomie, Primärsektor). Leichte Verschiebungen werden weg von gering
qualifizierten Tätigkeiten in den Saisonbranchen hin zu den erlernten Berufsfeldern
oder – auf Ebene von Hilfstätigkeiten – hin zu Sektoren mit höheren kollektivvertraglichen
Löhnen wie etwa der Metallbranche beobachtet.
Ein weiterer Schwerpunkt der Studie lag auf allfälligen Veränderungen von Lohn- und
Sozialdumping in Folge der Arbeitsmarktöffnung. Auch hier ist generell festzuhalten,
dass von den ExpertInnen bislang keine maßgeblichen Veränderungen in Form und
Ausmaß des Dumpings festzustellen waren. Lediglich bezüglich der ‚Scheinteilzeit‘
wird eine Zunahme wahrgenommen, also der Anmeldung zur Sozialversicherung mit
einem Stundenausmaß, das mehr oder minder deutlich unter der tatsächlichen Arbeitszeit
liegt.
Dass die Arbeitsmarktöffnung zu keiner generellen Verstärkung der Problematik geführt
hat, wird von den ExpertInnen zu einem guten Teil auch dem Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz
(LSDB-G) zugeschrieben, das seit Mai 2011 in Kraft ist
und eine gesetzliche Grundlage zur strafrechtlichen Verfolgung von Unterentlohnung
darstellt.
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Laufende BMASK-interne Berichterstattung und das Projekt „Monitoring der Zuwanderung aus den
neuen Mitgliedsstaaten im Regime der Freizügigkeit“ durch das wifo, sowie die Studie „Lohn- und Sozialdumping
durch grenzüberschreitende Überlassung und Entsendung von Arbeitskräften nach Österreich“
(Riesenfelder/Matt/Wetzel 2011)
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