Monitoring der Arbeitsmarktöffnung - L&R Sozialforschung

(Reindl-Krauskopf/Meissnitzer 2010a: 12). Firmenpapiere werden mehrfach weiterverkauft,
die Nutzungsmöglichkeiten solcher Scheinfirmen sind vielfältig. Für Scheinfirmen
(sowie auch für jene Unternehmen, die ihre DienstnehmerInnen über Scheinfirma anmelden)
liegt auf der Hand, dass das Wirtschaften ohne Lohnnebenkosten sehr günstige
Anbotslegungen erlaubt, und der wirtschaftliche Gewinn auch nach wenigen Monaten
des Bestands kann enorm ausfallen.
Aus Sicht der Betrugsbekämpfung ist dabei auch problematisch, dass Scheinfirmen im
Zuge der Kontrolltätigkeiten von Finanzpolizei und BUAK oftmals formal nicht als solche
‚dubiosen‘ Firmen zu identifizieren sind. Die Möglichkeiten der Kontrolle stoßen an
ihre Grenzen, wenn bei der Baustellenkontrolle korrekte Lohnunterlagen vorgewiesen
werden. Erst im Nachhinein, wenn von Seiten der Gebietskrankenkasse aufgrund der
fehlenden Sozialversicherungsbeiträge Schritte gegen die Firmen unternommen bzw.
Insolvenzen beantragt werden, wird das betrügerische Vorgehen sichtbar.
Für die Rechtsvertretung betroffener ArbeitnehmerInnen ist in diesem Kontext zweierlei
problematisch. Zum einen ist in Fällen der Beschäftigung bei Scheinfirmen oft kein eindeutiger
Bezug betroffener ArbeitnehmerInnen zu diesem Unternehmen bzw. dessen
Dienstgebereigenschaft herzustellen. Oftmals ist den Betroffenen der Name des Unternehmens
oder des Geschäftsführers gar nicht bekannt, wenn etwa die Arbeitsvereinbarungen
direkt auf der Baustelle mit nur vermeintlich Bevollmächtigten des Unternehmens
geschlossen werden und keine schriftlichen Arbeitsverträge geschlossen
werden. Auch erschwert die übliche Praxis von Akontozahlungen die Zuordenbarkeit
ausbezahlter Löhne zu Leistungen bzw. Leistungszeiträumen. Aufgrund einer tendenziell
strenger werdenden Judikatur in Bezug auf Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis
bzw. Insolvenzentgelt kann von Seiten der Arbeiterkammer in manchen Fällen die
Rechtsvertretung aufgrund der Aussichtslosigkeit des Verfahrens nicht übernommen
werden (vgl. Reindl-Krauskopf/Meissnitzer 2010b: 21f) 59 .
Zum anderen werden auch nur jene Fälle erfasst, in denen sich Betroffene mit ihren
Ansprüchen überhaupt an die Interessensvertretung wenden. Dies ist erfahrungsgemäß
vor allem bei ausländischen Beschäftigten (insbesondere bei geringen Deutschkenntnissen),
kurzen Beschäftigungszeiten in Österreich im Falle von Entsendungen
oder in Saisonbranchen in vergleichsweise geringerem Ausmaß der Fall (vgl. Kapitel 5.4).
Fallbeispiel 30: Praxis der Scheinfirmen
Eine Baufirma (mit vier eingetragenen ungarischen Geschäftsführern und
Gesellschaftern) ist auf einer österreichischen Großbaustelle aktiv und mietet
vor Ort Büroräumlichkeiten. Die rund 40 ArbeitnehmerInnen dieser Baufirma
sind allesamt ungarische Staatsbürger. Sie werden korrekt mit dem
Kollektivvertrag für Baugewerbe/ Bauindustrie angemeldet, auch bei der
59
Ob die Arbeiterkammer umfassenden, beschränkten oder eben auch keinen Rechtsschutz gewährt,
orientiert sich demzufolge an bestimmten Kriterien, die die rechtliche Ausgangslage des Falls berücksichtigen
(bspw. ob der /die DienstnehmerIn nachweislich von dem/der handelsrechtlichen GeschäftsführerIn
oder einem/einer seiner Bevollmächtigten eingestellt wurde, ob der vermeintliche Arbeitgeber
über einen Betriebsstandort mit Büro, Sekretariat, etc. verfügt, ob der/die ArbeitnehmerIn über vom
Dienstgeber bestätigte Arbeitszeitaufzeichnungen verfügt, usw.). Ablehnungen des Rechtsschutzes vor
diesem Hintergrund betreffen rund 10% der Fälle im Baubereich (2008: 7%, 2008: 10%, Jänner – Mai
2010: 10%; basierend auf einer internen Statistik der AK Wien, siehe ebd.:22). Eine dramatische Zunahme
von Ablehnung der Rechtsvertretungen im Zuge der Öffnung – was auf einen Anstieg der Tätigkeit
von Scheinfirmen und/oder eine stärkere Betroffenheit von ArbeitnehmerInnen aus den EU-8
Ländern schließen lassen würde – wurde in den ExpertInnengesprächen jedoch nicht berichtet.
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