Monitoring der Arbeitsmarktöffnung - L&R Sozialforschung

Rechts wegen zustehen. Der interne Diskussionsprozess der AK geht dahin, dass diesen
Nicht-Mitgliedern außerordentlicher Rechtsschutz gewährt werden kann, wenn
Gruppen von ArbeitnehmerInnen betroffen sind. Als Begründung gilt, dass diese Vorgehensweise
der kollektiven Interessensvertretung zu Sicherung des österreichischen
Lohn- und Sozialniveaus dient und daher Aufgabe der Arbeiterkammer ist. .
Fallbeispiel 29: Rechtsvertretung bei Scheinentsendung
Ein ungarisches Bauunternehmen mit mehreren Büros in Ungarn entsendet
im Juni 2011 vier Arbeitnehmer nach Österreich, die – nach eigenen Angaben
– gezielt für die Arbeit in Österreich aufgenommen wurden. Sie erhalten
eine A1–Sozialversicherungsbestätigung und ein Beiblatt für entsandte Arbeitnehmer
und kommen auf einer Baustelle in Wien zum Einsatz, wo sie im
Auftrag eines österreichischen Betonstahlbiegerei-Unternehmens Baustahl
verlegen. Auf dem Beiblatt zur Entsendebestätigung ist eine Tätigkeit als
Bauhilfsarbeiter angegeben. Vereinbart wird mit den Arbeitnehmern eine
Bezahlung von 6,00 Euro bis 8,00 Euro netto, was bei einer vollzeitigen Tätigkeit
zwischen rund 1.000 bis 1.350 Euro (netto; bzw. 1.200 bis 1.900 Euro
brutto) entsprechen würde. Das Dienstverhältnis mit dem ungarischen Entsendebetrieb
dauert insgesamt rund 2 Monate, in denen einer der Arbeitnehmer
de facto als Polier beschäftigt ist, die anderen drei als Eisenbieger.
Für den ersten Monat erhalten sie je 1.010,00 Euro von einem Beschäftigten
auf der Baustelle bar auf die Hand, für den zweiten Monat wird nichts
ausbezahlt.
Als sich die Arbeitnehmer an die Arbeiterkammer wenden, legen sie zweierlei
Arbeitszeitaufzeichnungen vor. Auf einer sogenannten offiziellen Liste
scheinen 8 Stunden tägliche Arbeitszeit auf, und auf einer zweiten Arbeitszeitaufzeichnung
ist die tatsächliche Arbeitszeit samt Überstunden dokumentiert.
Sie haben die beiden Listen an das Büro nach Ungarn gefaxt, ohne
darauf eine Reaktion zu erhalten.
Die Arbeiterkammer Wien entscheidet, den entsendeten Arbeitnehmern
Rechtsschutz zu gewähren, da es sich um eine unrechtmäßige Entsendung
(keine Tätigkeit im Entsendeland sondern Anwerbung für die Beschäftigung
in Österreich – die Arbeitnehmer hätten korrekterweise in Österreich gemeldet
werden müssen) und eine Anzeige bei der Finanzpolizei nach dem
LSDB-G einzubringen.
Den drei Eisenbiegern steht für ihre Tätigkeit laut Kollektivvertrag für Baugewerbe/Bauindustrie
ein Grundlohn von 11,46 Euro brutto/Stunde zu (entspricht
monatlich 1.936,74 Euro brutto bzw. 1.376,77 Euro netto). Da sich
bei dem Polier kein Anhaltspunkt für ein Angestelltenverhältnis findet, erfolgt
die Intervention auf der Basis von „Vizepolier“, wofür dem Arbeitnehmer ein
Lohn von 13,54 Euro brutto/Stunde (entspricht monatlich EUR 2.288,26
brutto bzw. 1.559,65 Euro netto) zusteht. Der gesamte Streitwert beläuft
sich auf rund 7.780 Euro (Lohn) zuzüglich Taggeld, Fahrtkosten und Sonderzahlungen.
Das Verfahren ist anhängig.
Quelle: Aktenvermerk AK Wien, gekürzt
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