Monitoring der Arbeitsmarktöffnung - L&R Sozialforschung

5.3.4 Umgehung der Anmeldung zur Sozialversicherung
Die Umgehung der Anmeldung von DienstnehmerInnen bei dem zuständigen Sozialversicherungsträger
findet sich, basierend auf den ExpertInnengesprächen und in den
erhobenen Fällen, im Wesentlichen in drei Formen. Neben der gänzlich illegalen Beschäftigung,
also der Nichtmeldung der ArbeitnehmerInnen, werden vor allem Scheinselbständigkeit
und Scheinentsendungen thematisiert.
5.3.4.1 Scheinselbständigkeit
Die Beschäftigung von DienstnehmerInnen auf Basis einer selbstständigen Tätigkeit
galt während der Übergangsbestimmungen als Praxis der Umgehung der für eine unselbstständige
Beschäftigung notwendigen Beschäftigungsbewilligung. Es bestand die
Vermutung, dass es im Zuge der Liberalisierung zu einem Rückgang der Scheinselbstständigkeit
kommen würde, wenn die betroffenen StaatsbürgerInnen nun ohne Bewilligung
als unselbstständige ArbeitnehmerInnen angemeldet werden können. In der Tat
zeigt sich auf Ebene der Gesamtbeschäftigung ein Rückgang von selbständiger Erwerbstätigkeit
von EU-8 StaatsbürgerInnen (siehe Huber/Böhs 2011). Eine solche
Entwicklung wird auch von verschiedenen ExpertInnen zumindest als plausibel erachtet,
zumal von der verstärkten Kontrolltätigkeit der Finanzpolizei auch eine abschreckende
Wirkung erwartet wird (bspw. Int. 1, 14, 19, 20). Die konkreten Beobachtungen
eines Rückgangs von (Schein-)Selbstständigkeit lassen allerdings auf sich warten –
lediglich ein/e InterviewpartnerIn erwähnte, dass er/sie Kenntnis von einem Fall besitzt,
in dem ein ungarischer Staatsbürger seine Gewerbeberechtigung (für eine „Tätigkeit,
die in der Praxis nur in unselbständiger Form ausgeführt wird“) zurücklegte (Int. 2, vgl.
auch Kapitel 2.2.2).
Vielmehr wird die Beschäftigung von Selbstständigen auch weiterhin als mögliche attraktive
Variante gesehen, da auf sie vielerlei rechtliche und kollektivvertragliche Bestimmungen
keine Anwendung finden. Darüber hinaus stellen sie eine Möglichkeit der
Umgehung von Sozialversicherungsbeiträgen und lohnabhängigen Abgaben dar. Problematisch
ist die Definition der Selbstständigkeit vor allem in Bezug auf einfache (Hilfs-
)Tätigkeiten, die in faktischer Abhängigkeit durchgeführt werden und damit arbeitnehmerähnliche
Beschäftigungsverhältnisse darstellen, für die ein reguläres Dienstverhältnis
zu begründen wäre. Die ExpertInnen sehen eine hohe Bedeutung solcher Scheinselbstständigkeit
weiterhin vor allem im Baubereich gegeben (bspw. Kranfahrer, Int.
17, oder auch Int. 3, 4), aber auch im Transportgewerbe (Int. 27).
Fallbeispiel 26: „Selbständige Arbeitnehmer“
Im Dezember 2011 wurde eine Kontrolle bei einer „Großbaustelle“ in Wien
durchgeführt. Der Schwerpunkt der Kontrolle galt dem Gewerbe „Trockenbau“,
da zu dieser Zeit sehr umfangreiche Arbeiten in diesem Bereich
durchgeführt wurden.
Am Kontrolltag trafen die Baustellenprüfer auf 25 „selbständige Arbeitnehmer“
aus Polen. Im Zuge der Befragungen stellte sich heraus, dass
alle kontrollierten Personen von derselben inländischen Trockenbaufirma
mittels Werkvertrages beauftragt wurden. Diese inländische Trockenbaufirma
war lediglich mit einem „Polier“ auf der Baustelle anwesend, welcher
die „selbständigen Arbeitnehmer“ kontrollierte bzw. Weisungen erteilte.
Zusätzlich konnte erhoben werden, dass diese „selbständigen Arbeitneh-
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