Monitoring der Arbeitsmarktöffnung - L&R Sozialforschung

Fallbeispiel 27: Höchstgerichtliches Urteil – Mit einem Gewerbeschein
kann ein tatsächlich bestehendes Dienstverhältnis nicht verschleiert
werden
Der Geschäftsführer einer Bau GmbH wurde bestraft, weil diese Baugesellschaft
als Dienstgeberin auf einer Baustelle im Jahr 2009 zwei polnische
Staatsangehörige jeweils für einige Tage mit dem Verspachteln von
Rigipswänden beschäftigt hat, ohne diese Dienstnehmer vor Arbeitsantritt
beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden. Für diese
Übertretungen wurden vom unabhängigen Verwaltungssenat Wien Geldstrafen
in der Höhe von jeweils 770,- Euro verhängt. Die Beschwerde gegen
dieses Urteil wurde vom Verwaltungsgerichtshof abgewiesen:
In der Urteilsbegründung war festgestellt worden, „dass die Arbeitskräfte
im Umfang des unwidersprochenen Tatzeitraumes für das […] Unternehmen
als Arbeitnehmer beschäftigt gewesen seien; unbestritten sei auch
der Umstand der fehlenden sozialversicherungsbehördlichen Meldung.
Das Vorliegen einer selbständigen Tätigkeit sei zu verneinen.“ […] Auf
Grund dessen seien diese beiden ausländischen Arbeitskräfte als Arbeitnehmer
der Gesellschaft anzusehen.
Dazu führte die Behörde zusammengefasst aus, dass bei der nach ihrem
wahren wirtschaftlichen Gehalt vorzunehmenden Beurteilung der Tätigkeit
der Ausländer zu berücksichtigen sei, dass diese in Arbeitskleidung auf
einer der Baugesellschaft zuzurechnenden Baustelle, somit im Arbeitsbereich
dieses Unternehmens angetroffen worden seien. Auf Grund der (unwidersprochenen)
Zugrundelegung einer fixen geregelten Arbeitszeit und
der Eingliederung in den (Baustellen-)Betriebsablauf, der Anstellung (wenn
auch im Wege des vorgeblichen Werkvertrages) durch die Baugesellschaft
sowie die ausschließliche Entlohnung durch Letzteren, seien die Parameter
für die Bejahung eines zumindest arbeitnehmerähnlichen Verhältnisses
jedenfalls gegeben. Die vorliegenden Elemente, wie die Verrichtung einer
untergeordneten Tätigkeit, welche als Hilfsdienst nicht eigener Gegenstand
eines Werkvertrages sein könne (Verspachteln, Schutt wegräumen,
wenn auch nur in Form des Aufkehrens), tägliche geregelte Arbeitszeit und
das Bereitstellen des Arbeitsmaterials durch die Baugesellschaft seien
Umstände, die typischerweise den Inhalt eines Arbeitsverhältnisses oder
zumindest arbeitnehmerähnlichen Verhältnisses bilden würden.
Der Verwaltungsgerichtshof hielt unter Hinweis auf Rechtsprechungsbeispiele
ähnlichen Sachverhalts fest, dass die Innehabung solcher Gewerbescheine
„Teil eines verbreiteten Missbrauchs der Gewerbeordnung ist,
der zur Verschleierung abhängiger Beschäftigungsverhältnisse dient.“
Weiters begründet sich ein (ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis
ausschließender) Werkvertrag durch eine genau umrissenen
Leistungsumschreibung, die im vorliegenden Fall nicht gegeben war –
der VwGH stimmt daher der Verneinung eines solchen Werkvertrags-
Tatbestands durch den Verwaltungssenat zu. Bei einfachen manuellen
Tätigkeiten oder Hilfstätigkeiten, wozu die gegenständlichen Verspachtelungsarbeiten
zweifelsohne zählen, die keinen maßgeblichen Gestaltungsspielraum
des Dienstnehmers in Bezug auf die Art der Arbeitsausführung
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