Monitoring der Arbeitsmarktöffnung - L&R Sozialforschung

5.3.5 Weitere Formen von Sozialdumping und Sozialbetrug
Lohn- und Sozialdumping stehen in der Praxis in engem Verhältnis mit anderen Formen
des Sozialbetrugs, die möglicherweise nicht den/die ArbeitnehmerIn unmittelbar
schädigen, aber den sozialstaatlichen Institutionen erheblichen Schaden zufügen. In
den ExpertInnen-Gesprächen kamen einige weitere Formen zur Sprache, die im Folgenden
kurz dargestellt werden. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um Vergehen
in Zusammenhang mit Scheinfirmen, Subvergabepyramiden und komplexen Unternehmensverflechtungen
(siehe ausführlich auch diverse Berichte von Reindl-
Krauskopf/Meissnitzer), um die Nicht-Anmeldung bei Trägern wie der BUAK oder um
den Missbrauch staatlicher Transfers.
Der Einsatz von Scheinfirmen stellt eine Form der Umgehung von Sozialversicherungsbeiträgen
dar, bei dem zwar eine Anmeldung bei dem zuständigen Träger vorgenommen
wird (der Versicherungsschutz für die betroffenen ArbeitnehmerInnen also
gegeben ist), der aber dennoch eine wichtige Spielart im Feld von Sozialdumping und
Sozialbetrug darstellt (vgl. Reindl-Krauskopf/Meissnitzer diverse Berichte 2010, 2011).
Subvergabepyramiden, in die Scheinfirmen involviert sind und in denen komplizierte
Unternehmensverflechtungen bestehen, finden sich insbesondere im Baubereich, aber
auch in anderen Branchen wie beispielsweise im Reinigungs- und Kleintransportwesen.
Mithilfe dieser Konstruktionen können auf verschiedenste Weise Unterentlohnung
und Beitragshinterziehung bei der Sozialversicherung bewerkstelligt werden, und die
strafrechtliche Verfolgung dieser Vergehen, und zum Teil auch der ArbeitnehmerInnenschutz
gestalten sich schwierig. Mehrere Fallbeispiele beziehen sich auf derartige
Firmenkonstruktionen im Hintergrund (s.u.).
Aus den zitierten Untersuchungen der Universität Wien zu Sozialbetrug (ebd.) geht
hervor, dass diese Konstruktionen sehr häufige Erscheinungsformen organisierten
Sozialbetrugs sind. Der Zweck von Schein- oder Briefkastenfirmen besteht „von Anfang
an in der systematischen Verkürzung von Abgaben und SV-Beiträgen“ (Reindl-
Krauskopf/Meissnitzer 2010b:9). Über die Beitragskonten dieser Firmen werden Beschäftigte
bei der Gebietskrankenkasse (sowie der BUAK im Baubereich) gemeldet
und erlangen auf diese Weise sozialversicherungsrechtlichen Schutz. Dies sind mitunter
bis zu 300 DienstnehmerInnen, die im Auftrag verschiedener Unternehmen tätig
sind, und deren Sozialversicherungsanmeldung um einige hundert Euro monatlich erkauft
wird. Sozialversicherungsbeiträge langen auf diesen Dienstgeberkonten jedoch
nie ein. Bis allerdings auf diese Unregelmäßigkeiten von Seiten der Gebietskrankenkasse
oder auch der BUAK reagiert werden kann, erfolgt ein Konkursantrag – ohne
dass die Firma über nennenswerte Vermögenswerte verfügt, auf die zugegriffen werden
könnte, und oftmals sind die GeschäftsführerInnen nicht greifbar. Nicht bezahlte
Löhne werden über den Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) erstattet, sodass den ArbeitnehmerInnen
zumeist kein unmittelbarer Schaden erwächst. Einen solchen erleiden in
erster Linie die Sozialversicherungsträger, die Abgabenbehörden und der IEF. Nach
Angaben der Wiener Gebietskrankenkasse beträgt dieser Schaden allein in Wien jährlich
ca. 18 Mio. Euro 58 (Bartos, o.J.: 3).
In den umfangreichen Subvergabepyramiden insbesondere im Baubereich sind häufig
diverse Scheinfirmen involviert, mit deren Konkurs von Beginn an gerechnet wird. Diese
Konstruktionen werden als „höchst dynamische Strukturen“ charakterisiert: „Laufend
werden Gesellschaften fallen gelassen (d.h. Insolvenz) und andere neu aktiviert“
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Bei dieser Summe sind die vom Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds erstatteten Dienstnehmerbeiträge bereits
in Abzug gebracht.
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