Monitoring der Arbeitsmarktöffnung - L&R Sozialforschung

organisiert wurde (siehe zu den Ergebnissen der Konferenz, Informationsmaterialien
und aktuellen Terminen: www.arbeitsmarktoeffnung.at). Weniger bekannt ist hingegen,
nach Einschätzung der ExpertInnen, das Gesetz bei ausländischen ArbeitgeberInnen
und Arbeitskräften. Gerade die Beratung und Information ausländischer ArbeitnehmerInnen
über ihre Rechte und Ansprüche stellt, aus unterschiedlichen Gründen, eine
besondere Herausforderung dar (siehe weiter Kapitel 5.4).
Sanktionen
Als Sanktionen sind Geldstrafen vorgesehen, wobei von einer Anzeige abzusehen ist,
wenn die Unterschreitung des Grundlohnes gering ausfällt 49 , der/die ArbeitgeberIn
dem/der ArbeitnehmerIn das zustehende Entgelt nachzahlt und die Unterschreitung
erstmals auftrat.
Andernfalls sind, sofern von der Unterentlohnung höchstens drei ArbeitnehmerInnen
betroffen sind, Geldstrafen von 1.000 Euro bis 10.000 Euro pro ArbeitnehmerIn, im
Wiederholungsfall von 2.000 Euro bis 20.000 Euro, zu verhängen. Sind mehr als drei
ArbeitnehmerInnen betroffen, betragen die Geldstrafen pro ArbeitnehmerIn 2.000 Euro
bis 20.000 Euro, im Wiederholungsfall 4.000 Euro bis 50.000 Euro.
Bei einer rechtskräftigen Bestrafung wegen Unterschreitung des Grundlohns von mehr
als drei ArbeitnehmerInnen oder wegen einer wiederholter Unterentlohnung hat die
Bezirksverwaltungsbehörde dem/der ArbeitgeberIn mit Sitz im Ausland die Ausübung
der Dienstleistung für mindestens ein Jahr zu untersagen. ArbeitgeberInnen mit Sitz im
Inland kann, so wird in den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage des
LSDB-G festgehalten, bei schwerwiegenden Rechtsverstößen die Gewerbeberechtigung
entzogen werden. Wird gegen diese Untersagung verstoßen, werden Geldstrafen
von 2.000 Euro bis 20.000 Euro verhängt.
Wenn ein/e ArbeitgeberIn die Lohnunterlagen nicht bereithält oder ein/e ÜberlasserIn
im Falle einer grenzüberschreitenden Arbeitskräfteüberlassung die Lohnunterlagen
dem/der BeschäftigerIn nicht bereitstellt, beträgt der Strafrahmen zwischen 500 Euro
bis 5.000 Euro, im Wiederholungsfall zwischen 1.000 Euro bis 10.000 Euro. Dass die
Nicht-Bereithaltung von Lohnunterlagen einem vergleichsweise geringeren Strafausmaß
unterliegt, wird auch kritisch gesehen, da die Befürchtung besteht, dass Strafen in
diesem finanziellen Ausmaß schlicht ‚in Kauf genommen werden‘ (Int. 3).
Zur Sicherstellung des Verwaltungsstrafverfahrens bei Unterentlohnung und des Vollzugs
einer Geldstrafe kann die Bezirksverwaltungsbehörde vom/von der AuftraggeberIn
oder im Fall einer Arbeitskräfteüberlassung vom/von der BeschäftigerIn einen Teil
des noch zu leistenden Werklohns (resp. Überlassungsentgelts) als Sicherheitsleistung
einheben. Die Untergrenze der Sicherheitsleistung beträgt mindestens 5.000 Euro und
sie darf keinesfalls höher sein als das Höchstmaß der angedrohten Geldstrafe. 50
Kritisch wird in den ExpertInnengesprächen mehrfach die Rechtsdurchsetzung adressiert.
Dies betrifft erstens die internationale Rechtsdurchsetzung, welche selbst innerhalb
der Mitgliedstaaten der Europäischen Union langwierig sein kann und nicht
zwangsläufig sichergestellt ist. Auch die AutorInnen einer EU-weiten Studie zu rechtlichen
Aspekten der Entsendung von Arbeitnehmern im Auftrag der Europäischen
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50
Als gering wird eine Unterschreitung des ermittelten Grundlohns um nicht mehr als 3% definiert.
Beträgt der Werklohn oder das Überlassungsentgelt weniger als 5.000 Euro, darf die Sicherheit die
Höhe des Werklohnes oder des Überlassungsentgeltes nicht übersteigen (siehe § 7k Abs. 4 LSDB–G).
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