Monitoring der Arbeitsmarktöffnung - L&R Sozialforschung

tInnen im ersten Quartal 2012 lässt sich diese These nicht bestätigen. Anfragen von
ArbeitnehmerInnen in einem stark steigenden Ausmaß wurden nicht registriert. Inwiefern
dies auch auf eine entsprechend positive Wirkung des LSDB-G (siehe Kapitel 5.1)
zurückgeführt werden kann, ist schwer zu beurteilen. Zwar wird von den meisten ExpertInnen
eine präventive Wirkung gesehen, zugleich kann dies nicht gleichgesetzt
werden mit dem Nicht-Vorhandensein von Lohndumping. ArbeitnehmerInnen nehmen
Dumping mitunter in Kauf, weil sie die Arbeitsstelle nicht verlieren wollen, oder weil der
Verdienst unter dem Kollektivvertrag in Österreich immer noch bedeutend höher ist als
in ihren Heimatländern etc. (siehe auch Kapitel 5.4).
Die vorgenommene Strukturierung der Formen von Lohn- und Sozialdumping bzw. die
Zuordnung der Fallbeispiele ist in gewissem Grad eine künstliche Trennung, denn oftmals
sind die Praxen eng miteinander verbunden (bspw. sozialversicherungsrechtliche
Anmeldung auf Grund falscher Arbeitszeitangaben, Vorenthalt von Sonderzahlungen
und Unterschreitung Grundlohn, etc.). Mit dem folgenden Abschnitt wird jedenfalls kein
Anspruch auf Vollständigkeit erhoben, sondern es sollen wesentliche Formen und Mechanismen
von Lohndumping basierend auf empirisch vorfindlichen Fällen veranschaulicht
werden.
5.3.1 Branchen und Unternehmensmerkmale
Die Wirtschaftsbranchen, in denen Formen von Lohn- und Sozialdumping vor allem
auftreten, haben sich mit der Arbeitsmarktöffnung nicht maßgeblich verändert. In der
Einschätzung der ExpertInnen sind es aktuell dieselben Branchen, in denen bereits vor
der Liberalisierung Formen der Unterentlohnung häufig auftraten. Im Wesentlichen sind
das die Branchen Bau und Baunebengewerbe, Landwirtschaft, Gastronomie und die
Arbeitskräfteüberlassung, aber auch die Güterbeförderung. Für den Baubereich belegen
auch die bisherigen Kontrollen nach dem LSDB-G eine hohe Betroffenheit, entfallen
doch der Großteil der Anzeigen wegen Unterentlohnung bislang auf Bauunternehmen
(siehe zur Darstellung dieser Fälle Kapitel 5.3.2.1 und 5.3.2.2 beziehungsweise
auch Kapitel 5.3.5 zu Konstruktionen mit Scheinfirmen).
Fallbeispiel 1: Lohn- und Sozialdumping in der Bauwirtschaft
Eine Kärntner Baufirma mit einem ungarischen Geschäftsführer wirbt
DienstnehmerInnen in Ostungarn und entsendet sie nach Deutschland
(München). Die rund 20 DienstnehmerInnen werden teilweise zur Sozialversicherung
und zur BUAK angemeldet. Den versprochenen ortsüblichen
Lohn (brutto 12,40 Euro / Stunde) erhalten sie nicht, sondern lediglich
Akontozahlungen in insgesamt so geringer Höhe, dass sie die Heimfahrt
kaum antreten können bzw. sich Geld von Bekannten leihen müssen.
Auch nachträglich erfolgen keine Lohnzahlungen. Die Firma beruft sich
plötzlich auf Qualitätsmängel und will 20% des Lohnes (pauschal) abziehen.
Aber selbst dieser Restbetrag wird nicht zur Auszahlung gebracht.
Die Firma geht alsbald in Konkurs. Da Verdacht auf Sozialbetrug besteht,
ermittelt mittlerweile die Kärntner Staatsanwaltschaft gegen die Firma.
Die arbeitsrechtlichen Ansprüche werden über den Insolvenzschutzverband
für Arbeitnehmer Kärnten (ISA) geltend gemacht, welchem – da ausschließlich
ungarische DienstnehmerInnen betroffen sind – die ISA Burgenland
sowie das IGR-Projekt behilflich sind. Die Aufnahmeschriften und
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