Monitoring der Arbeitsmarktöffnung - L&R Sozialforschung

Entsendungen nach Österreich finden zu einem hohen Anteil von Unternehmen statt,
welche Bautätigkeiten ausführen, und diese haben nach der Liberalisierung des
Arbeitsmarktes noch zusätzlich an Gewicht gewonnen. Dies zeigt sich wiederum sowohl
bei den Entsendemeldungen auf Betriebsebene als auch bei den entsandten ArbeitnehmerInnen.
• Der Anteil von Entsendebetrieben aus dem Baubereich an allen Entsendebetrieben
nimmt im Zeitraum von Mai bis Oktober 2011 im Vergleich zum Vorjahrszeitraum
deutlich zu (von 41% auf 67%).
• Der Anteil von ArbeitnehmerInnen, die von Baubetrieben entsandt wurden,
steigt von 46% (Mai bis Oktober 2010) auf 72% (Mai bis Oktober 2011).
• Bei den inländischen AuftraggeberInnen handelt es sich ebenfalls überwiegend
um Unternehmen, die dem Tätigkeitsfeld ‚Bau‘ zuzuordnen sind. Deren relative
Bedeutung ist seit der Arbeitsmarktöffnung gestiegen (basierend auf der Anzahl
der Entsendemeldungen: Anstieg von 33% im Mai bis Oktober 2010 auf 50% im
Mai bis Oktober 2011).
Nach der Arbeitsmarktöffnung zeigt sich eine Bedeutungszunahme von Entsendungen
in Grenzregionen, das heißt in Regionen mit direkter Grenze zu einem EU-8
Staat: Im Zeitraum Mai bis Oktober 2011 war gut jede/r dritte Entsandte in einer Grenzregion
tätig, im Vergleichszeitraum des Vorjahres nur gut 20%.
In einer Bundeslandperspektive entfällt rund die Hälfte aller Entsendungen auf drei
Bundesländer (Wien, Oberösterreich und Niederösterreich).
Gut ein Drittel der Entsendungen findet für einen Zeitraum bis zu einem Monat statt. Im
Vergleich Mai bis Oktober 2010/2011 zeigen sich diesbezüglich keine wesentlichen
Unterschiede.
Lohn- und Sozialdumping – zwischen kontinuierlicher ‚Praxis‘ und neuem
rechtlichen Instrument
Die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping in Österreich erhielt mit Mai 2011 mit
dem Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz (LSDB-G) eine neue gesetzliche
Grundlage. Im Zentrum dieser Neuregelung steht der Verwaltungsstraftatbestand der
Unterschreitung des Grundlohns. Voraussetzung für dessen Überprüfung ist die für
den/die ArbeitgeberIn verpflichtende Bereithaltung vollständiger Lohnunterlagen in
deutscher Sprache für alle Beschäftigten am Arbeitsort, was ebenfalls im Rahmen des
LSDB-G geregelt wurde. Eine erste Bilanz der Kontrolltätigkeiten zeigt, dass der Bereithaltung
der Lohnunterlagen eine wesentliche Bedeutung zukommt und in vielen
Fällen keine oder nur unvollständige Lohnunterlagen vorgewiesen wurden. Wegen der
Nicht-Bereithaltung von Lohnunterlagen wurde daher in den ersten zehn Monaten
seit Inkrafttreten des LSDB-G häufiger Anzeige eingebracht als in Bezug auf den Tatbestand
der Unterentlohnung. Die vorliegenden Anzeigen machen im spezifischen
Kontext von Entsendungen auch deutlich, dass der Nicht-Meldung von Entsendungen
durchaus Gewicht zukommt, wurden doch in zahlreichen dieser Fälle den kontrollierenden
Behörden keine entsprechenden Meldebestätigungen an die ZKO vorgelegt.
Anzeige wegen Unterentlohnung wurde bislang in gut 100 Fällen österreichweit eingebracht.
Das Ausmaß der angezeigten Unterentlohnung reicht in diesen Fällen von
wenigen Prozenten unterhalb des zustehenden Grundlohns bis zu rund 80%. Problematisch
schätzen die befragten ExpertInnen, neben der festgelegten Orientierung am
Grundlohn, auch den Umstand ein, dass die Geltendmachung der Ansprüche der be-
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