Monitoring der Arbeitsmarktöffnung - L&R Sozialforschung

acht (s. Int. 7, 9, 17, 22). So wird für den Gastgewerbebereich beispielsweise von der
Praxis von ‚Arbeitsverhältnissen auf Probe‘ berichtet, d.h. das ausschließlich mit Personen
‚auf Probe‘ gearbeitet wird, welche in dieser Zeit nicht zur Sozialversicherung
gemeldet werden, kein Entgelt erhalten und nach Ende der Probezeit nicht weiterbeschäftigt
werden (Int. 19).
Neben der gänzlich illegalen Beschäftigung dürfte, wie bereits in Kapitel 5.3.3 dargestellt
wurde, die Teil-Meldung verbreitete Praxis in mehreren Branchen darstellen.
Fallbeispiel 28: Nicht-Meldung im Tourismus
Eine slowenische Arbeitskraft, die bereits seit drei Saisonen in einem Hotel
in verschiedenen, umfassenden Aufgabenbereichen (Service, Küchenhilfe,
Kinderbetreuung) eingesetzt war, gerät Ende der Saison in einen Streit mit
den Chefleuten und wird gekündigt. Sich keines Vergehens bewusst wendet
sie sich wegen der Kündigung an die Gewerkschaft. Es stellt sich heraus,
dass sie in keiner der drei Saisonen angemeldet war und den Lohn stets
schwarz und ohne Lohnzettel erhalten hat. Der Fall wird den Behörden
übergeben, es erfolgt die Aufarbeitung mehrerer Jahre. Der Fall ist anhängig.
Quelle: ExpertInneninterview Nr.24
5.3.4.3 ‚Scheinentsendung‘
Von Scheinentsendungen ist zu sprechen, wenn zwar entsprechende Entsendeformulare
respektive -meldungen gemacht werden, die faktischen Voraussetzungen für einen
Entsendetatbestand aber nicht gegeben sind (siehe auch Kapitel 2.1.1). Um von einer
Entsendung sprechen zu können, ist die Absicht des/der Arbeitnehmers/in in den Entsendestaat
zurückzukehren, entscheidend.
In der Praxis werden Arbeitskräfte jedoch häufig in ihrem Heimatland gezielt für die
Beschäftigung in Österreich angeworben, eine Beschäftigung im Entsendeland ist nie
beabsichtigt – mitunter betrifft dies auch ArbeitnehmerInnen mit Wohnsitz in Österreich.
Sie werden im Entsendeland zur Sozialversicherung gemeldet und mit dem entsprechenden
A1-Formular wird eine Entsendung vorgetäuscht. Bei der WGKK wurden
auch bereits mehrere Fälle bekannt, bei denen Personen zunächst in Österreich gemeldet
waren und erst später – während ihrer unveränderten Tätigkeit in Österreich –
zu einem ausländischen Betrieb und zur entsprechenden Sozialversicherung umgemeldet
und mit Entsendepapieren ausgestattet wurden (Reindl-Krauskopf/Meissnitzer
2010a:11). Mitunter führt der Entsendebetrieb auch überhaupt keine einschlägige Tätigkeit
im Sitz-/Entsendeland aus (vgl. Matt u.a. 2010:7). Laut ExpertInnen-
Einschätzung ist diese Scheinentsendung ein durchaus relevantes Problem (bspw. Int.
2, 18).
Aus Sicht der Arbeiterkammer schließt sich daran die schwierige Frage der Rechtsvertretung
an. Für entsendete DienstnehmerInnen eines ausländischen Unternehmens
besteht kein Anspruch auf eine rechtliche Vertretung, da diese nicht Mitglieder der Arbeiterkammer
sind. Da der Entsendetatbestand allerdings illegitim ist und der tatsächlichen
Beschäftigungssituation nach eine Meldung bei einem österreichischen Sozialversicherungsträger
vorgenommen werden müsste, würde ihnen eine Vertretung von
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