Monitoring der Arbeitsmarktöffnung - L&R Sozialforschung

Kontrolle
Für die Kontrolle für nicht dem ASVG unterliegende ArbeitnehmerInnen wurde das
Kompetenzzentrum LSDB bei der Wiener Gebietskrankenkasse eingerichtet. 48 Das
Kompetenzzentrum ist somit für die Kontrolle des Grundlohns von nach Österreich
entsandten oder überlassenen Arbeitnehmer/innen, für die keine Sozialversicherungspflicht
in Österreich besteht, zuständig. Stellt das Kompetenzzentrum LSDB eine Unterentlohnung
fest, hat es Anzeige an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zu
erstatten.
Die Abgabenbehörden, d.h. die Finanzpolizei führen die Erhebungen für das Kompetenzzentrum
durch. Auch die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK)
kann im Baubereich die Entlohnung kontrollieren und Unterschreitungen anzeigen.
Ein Überblick zur Bilanz der bisherigen Kontrolltätigkeiten wird in Kapitel 5.2 gegeben.
In zahlreichen ExpertInnengesprächen wird die Frage der Kontrolltätigkeit als zentraler
Aspekt adressiert. Es wird vor allem eine hohe Kontrollintensität und ein zeitnahes,
flexibles Agieren der Behörden eingefordert (bspw. Int. 9, 13, 15, 19). Dabei wird eine
wahrgenommene intensive Präsenz von Finanzpolizei und BUAK mehrfach erwähnt
(bspw. Int. 1, 13, 14, 19). Gleichzeitig besteht aber auch Sorge ob der ausreichenden
personellen Ausstattung der Behörden (bspw. Int. 1, 10, 15, 23). Im Hinblick auf das
Zusammenspiel und die Koordination verschiedener involvierter Akteure liegen unterschiedliche
Erfahrungen vor (bspw. Int. 9, 11, 14, 20). Erleben die einen die Zusammenarbeit
mit den Kontrollbehörden als rasch und unbürokratisch (bspw. Int. 21), kritisieren
andere, dass keine Informationen über AnsprechpartnerInnen und dazugehörige
Kontaktdaten in den Kontrollbehörden zur Verfügung stehen, was ein rasches Reagieren
auf Verdachtsfälle verhindert (bspw. Int. 4). Für den Bereich von aus dem Ausland
entsandten oder überlassenen Arbeitskräfte wird kritisiert, dass hier keine gezielten
Kontrollen möglich sind, da die Arbeitsorte nicht bekannt sind (Int. 9). Die im Baubereich
für das Frühjahr 2012 geplante Baustellendatenbank gilt hier als good practice
Beispiel. Die BUAK arbeitet gemeinsam mit der Arbeitsinspektion und dem Verkehrs-
Arbeitsinspektorat an der Entwicklung einer Webapplikation zur Bekanntgabe von
Baustellenmeldungen, welche in Folge u.a. gezielte Kontrolltätigkeiten erleichtern wird.
Als wesentlich ist auch die Kommunikation der Kontrollergebnisse nach Außen zu sehen.
Auch wenn, wie einzelne GesprächpartnerInnen meinen, die Chance „erwischt“ zu
werden gering bleibt (bspw. Int. 2, 15), alleine durch die Tatsache einer möglichen
Kontrolle und dem Aufzeigen von verhängten Strafen, würde eine präventive Wirkung
erreicht werden. Um dies zu unterstreichen, wird eine entsprechende kontinuierliche
Öffentlichkeitsarbeit zur Umsetzung des Gesetzes, wie dies in den letzten Monaten
auch geschah, als sehr wichtig erachtet (bspw. Int. 1, 15, 23).
Vor dem Hintergrund dieser Öffentlichkeitsarbeiten als auch durch verschiedene Informationsaktivitäten
im Zuge der Einführung des Gesetzes wird der Bekanntheitsgrad
des LSDB-G als relativ hoch eingestuft (bspw. Int. 2, 10, 14, 18). Das Gesetz sei bei
Unternehmen wie auch bei ArbeitnehmerInnenvertreterInnen gut bekannt. Letztere
verweisen hier auch auf die Konferenzreihe ‚Arbeitsmarktöffnung 2011 - Chancen und
Risiken‘, welche im Frühjahr 2011 seitens des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales
und Konsumentenschutz in Kooperation mit der Arbeiterkammer und Gewerkschaften
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Im Falle von ArbeitnehmerInnen, welche dem ASVG unterliegen, obliegt die Kontrolle ob der zustehende
Grundlohn korrekt bezahlt wird oder nicht der jeweils zuständigen Gebietskrankenkasse.
Diese erstattet bei Verstößen Anzeige bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde.
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