Monitoring der Arbeitsmarktöffnung - L&R Sozialforschung

lich auf den Erhebungen vor Ort, den behördlichen Wahrnehmungen oder den Niederschriften
der Angaben der betroffenen Arbeitskräfte in den Personenblättern.
In vielen Fällen verbleibt es bei einer Anzeige wegen Nichtbereithaltung von Lohnunterlagen.
Teilweise werden die notwendigen Unterlagen nachgereicht, teilweise unterbleibt
dies jedoch auch, wie exemplarisch in den folgenden Fällen dargestellt ist.
Fallbeispiel 16: Strafe wegen Nicht-Bereithaltung von Lohnunterlagen
Bei einer Baustellenkontrolle der Finanzpolizei in der Steiermark werden
zwei deutsche StaatsbürgerInnen im Auftrag eines deutschen Unternehmens
angetroffen. Die A1-Sozialversicherungsformulare sowie die ZKO-
Meldungen werden vorgelegt, nicht aber die Lohnunterlagen. Diese werden
jedoch am folgenden Tag bei der Behörde nachgereicht. Begründet
wird die Nicht-Bereithaltung mit der erst kurzen Gültigkeit des Gesetzes
und damit, dass die internen Abläufe noch nicht eingespielt seien. Es gibt
keine Beanstandung der Lohnunterlagen der beiden ArbeitnehmerInnen,
für deren Nicht-Bereithalten vor Ort wird jedoch eine Verwaltungsstrafe
von insgesamt 250,00 Euro verhängt, wobei die gesetzliche Mindeststrafe
aufgrund der bisherigen verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit des
Dienstgebers (§ 20 VStG) unterschritten wurde.
Quelle: Kompetenzzentrum LSDB: Straferkenntnis Bescheid lfd.Nr.1, Oktober 2011, gekürzt
Fallbeispiel 17: Strafe wegen Nicht-Bereithaltung und mangelnder
Nachreichung von Lohnunterlagen
Den Kontrollorganen der zuständigen Krankenversicherung werden für
eine/n DienstnehmerIn in einem Cafehaus keine Lohnunterlagen vorgelegt.
Der/die GeschäftsführerIn wird aufgefordert, die entsprechenden Unterlagen
nachzuliefern, zwei Wochen danach folgt eine schriftliche Aufforderung.
Als rund vier Wochen später nach wie vor keine entsprechenden
Dokumente vorliegen, wird eine Geldstrafe von 500,00 Euro verhängt. In
der Begründung des Straferkenntnis heißt es: „Sie haben der Aufforderung
zur Rechtfertigung vom 31.10.2011 trotz Androhung der Rechtsfolgen des
§ 42 Abs.1 lit. b Verwaltungsstrafgesetz 1991 keine Folge geleistet. Nachdem
Sie nicht bereit sind, an der Sachverhaltsdarstellung mitzuwirken,
werden daher auf Grund der Anzeige und im Hinblick darauf, dass Sie
nicht bereit waren sich zu rechtfertigen, die Übertretungen als erwiesen
angenommen.“
Quelle: Kompetenzzentrum LSDB: Straferkenntnis Bescheid lfd.Nr.3, Dezember 2011;
gekürzt
Die folgenden Fallbeispiele geben auf Basis der vorliegenden Straferkenntnisse spezifisch
Argumentationen wider, mittels deren versucht wird, eine Strafe abzuwenden. In
einem der Fälle (siehe Fallbeispiel 18) wusste der beschuldigte Unternehmer nicht,
dass er die entsprechenden Dokumente auf Deutsch übersetzen lassen müsse, in einem
anderen wird argumentiert, die Arbeitnehmer hätten die Unterlagen zuhause vergessen
(siehe Fallbeispiel 19) und in einem weiteren werden die ausführlichen Argu-
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