Monitoring der Arbeitsmarktöffnung - L&R Sozialforschung

Kommission verweisen auf diese Problematik: „Despite EU measures governing the
recognition and execution of foreign judgments and decisions, enforcement of rights
conveyed by the PWD [Anmerkung: Posted Workers Directive] still seems to stop at
the national frontier” (Hoek van / Houwerzijl 2011: 30). Neben Fragen wie der Vollstreckung
eines gültigen Exekutionstitels im Ausland wird seitens der hier befragten ExpertInnen
auch beklagt, dass selbst grundlegende Dinge wie die Eruierung einer Zustelladresse
nicht notwendigerweise gelingen, von sprachlichen Problemen und Übersetzungsnotwendigkeiten
ganz abgesehen (siehe bspw. Int. 2, 4, 11, 18). Ein Grund für
die Schwierigkeiten in der internationalen Kooperation wird auch in unterschiedlichen
institutionellen Zuständigkeiten (bspw. Finanz-, Sozialversicherungsbehörden etc.) in
den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten gesehen.
Zweitens wird kritisiert, dass die eigentlich betroffenen ArbeitnehmerInnen nicht informiert
werden müssen und die Geltendmachung ihrer Ansprüche nicht gesichert ist
(bspw. Int. 2, 18, 19, 20). Auch wenn dies teilweise schwierig ist, vor allem bei jenen,
die nur kurzfristig in Österreich arbeiten, so wird doch eine solche Struktur bzw. ein
entsprechendes Angebot als grundsätzlich wesentliche Erfordernis gesehen.
Insgesamt wird das LSDB-G seitens der meisten befragten ExpertInnen – ungeachtet
der auch kritisch adressierten Aspekte – als gute Grundlage mit vor allem auch präventiver
Wirkung gegen Praktiken des ins Land „Hereindumpens“ aber auch gegen Praktiken
des „Im-Land-Dumpens“ (Int. 18) gesehen. Das LSDB-G wird somit als wichtiges
Instrument eingestuft, das für alle Beschäftigten in Österreich, unabhängig ihres Arbeitsmarktstatus
und ihrer Herkunft, eine Verbesserung darstellt. Gleichzeitig wäre es
aber auch, so mehrere GesprächspartnerInnen, illusorisch zu glauben, dass Lohndumping
damit gänzlich verhindert werden könne (bspw. Int. 2, 3, 4, 9).
5.2 Bisherige Bilanz der Kontrollen nach dem LSDB-G
Das Kompetenzzentrum LSDB verwaltet die zentrale Strafevidenz, in der jeder in einem
Verwaltungsstrafverfahren im Sinne des LSDB-G erlassene rechtskräftige Bescheid
erfasst wird. Für den vorliegenden Bericht wurden die aktuellen Daten mit Stand
29.2.2012 zur Verfügung gestellt.
Seit Inkrafttreten des Gesetzes wurden bundesweit insgesamt 108 Anzeigen wegen
Unterentlohnung eingebracht (siehe Abbildung 21). Zum größten Teil gehen diese
Anzeigen auf die BUAK (56% bzw. 61 Anzeigen; siehe zu den Kontrollen der BUAK
näher auch weiter unten) und das Kompetenzzentrum LSDB (38% bzw. 41 Anzeigen)
zurück. Die restlichen Anzeigen entfallen auf verschiedene Gebietskrankenkassen.
Regional betrachtet wurden bislang in allen Bundesländern – außer in Vorarlberg –
Anzeigen eingebracht.
Der überwiegende Teil aller Anzeigen (80,5%) betrifft derzeit ausländischer Betriebe,
und in den meisten Fällen handelt es sich um Unternehmen aus den EU-8 Staaten. 51
Somit sind vor allem Betriebe aus jenem geographischen Raum betroffen, welche entsprechend
der Ergebnisse der Stichprobe der Entsendemeldungen an die ZKO nach
der Arbeitsmarktliberalisierung an relativem Gewicht deutlich gewonnen haben (siehe
Kapitel 4.3.1.1). Insgesamt ist gegen 26 ungarische, 18 slowenische, acht slowakische,
sieben polnische und zwei tschechische Unternehmen Anzeige erstattet worden. Da-
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Hier ist allerdings zu berücksichtigten, dass eine systematische Kontrolle inländischer Betriebe im
Zuge der Lohnabgabenprüfung des letzten Jahres erfolgt. Mit ersten abgeschlossenen Prüfungen ist
im Frühsommer 2012 zu rechnen.
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