Monitoring der Arbeitsmarktöffnung - L&R Sozialforschung

5.3.2.4 Nicht-Bezahlung von Lohnbestandteilen und Naturalentlohnung
Mit dem LSDB-G werden ausschließlich der Grundlohn und das Überstunden-
Grundentgelt gesichert (siehe Kapitel 5.1). Die Nicht-Bezahlung von Sonderzahlungen
und Zuschlägen ist auf dieser rechtlichen Grundlage nicht einzufordern. Bei der Frage
nach Lohn- und Sozialdumping geht es jedoch in einem großen Teil der Fälle (auch)
um die nicht korrekte Bezahlung solch verschiedener Lohnbestandteile. Insbesondere
Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Zulagen und Zuschläge werden – so die Beobachtung
der ExpertInnen (s. bspw. Int. 3, 6, 14, 17) – sehr häufig gar nicht, nur zum Teil oder
schwarz ausbezahlt (zur Problematik nicht-bezahlter Überstunden siehe nächstes Kapitel).
Dies ist allerdings, so der Tenor, kein neues Phänomen, sondern war – mit Unterschieden
in den Branchen – auch bereits vor der Öffnung eine verbreitete Form des
Dumpings. Gerade in jenen Feldern, in denen den ArbeitnehmerInnen verschiedene
Zuschläge zustehen und diese einen beträchtlichen Teil der Bezüge ausmachen, ist
der Vorenthalt dieser Lohnbestandteile von relativ großer Tragweite (Int.17).
Auch die Naturalentlohnung kann als eine Form des Lohn- und Sozialdumpings verstanden
werden, also etwa ein Gehaltsabzug für die Unterkunft. Diese Form wurde im
folgenden Fallbeispiel 23 für das Transportwesen thematisiert, aber auch diese Form
hat im Zuge der Liberalisierung keine wesentliche Bedeutungsveränderung erfahren.
Fallbeispiel 23: Pauschaler Lohnabzug für allfällige Reparaturen
Ein Transportunternehmer zieht jedem/r seiner Beschäftigten einen monatlichen
Pauschalbetrag von 300 Euro unter dem Titel „Reparaturkosten“
vom Lohn ab. Als einer der ausländischen Fahrer tatsächlich einen Unfall
erleidet und ein Schaden am Fahrzeug entsteht, wird dieser Schaden in
der Höhe von gut 1.000 Euro zur Gänze vom Lohn des Betroffenen abgezogen
und er selbst wird gekündigt. Dieser ersucht die Gewerkschaft um
Unterstützung, die für ihn beim Arbeitgeber interveniert, da weder die
Lohnabzüge noch die Schadenseinforderungen zulässig sind. Der Arbeitnehmer
muss in der Folge die über 1.000 Euro nicht bezahlen, weil keine
Fahrlässigkeit vorlag, und auch die Lohnabzüge, die innerhalb der Frist
von 6 Monaten lagen, werden rückerstattet. Die anderen Beschäftigten
des Unternehmens haben zwar zu viel Angst, wegen ihrer Lohnabzüge
ebenfalls Schritte einzuleiten, doch durch dem Umstand, dass die Gewerkschaft
von dieser Praxis Kenntnis erlangt hatte, reicht aus, dass der
Unternehmer die Abzüge einstellt.
Quelle: ExpertInnengespräch Nr.21
5.3.3 Arbeitszeitfragen als Kernproblem
Für die Beurteilung, ob in einem konkreten Fall Lohndumping vorliegt und der/die ArbeitnehmerIn
unterentlohnt ist, ist neben den Informationen zum Entgelt auch das Wissen
über die (tatsächliche) Arbeitszeit zentrale Voraussetzung. Es zeigen sich in den
ExpertInnen-Interviews und den Fallbeispielen im Wesentlichen drei Aspekte, die in
Bezug auf Arbeitszeitfragen problematisch sind: fehlende oder nicht wahrheitsgemäße
Arbeitszeitaufzeichnungen, die nicht korrekte Bezahlung von Mehr- und Überstunden
sowie die Thematik der Scheinteilzeit.
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